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Aktuelles aus Berlin: |
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Vereinfachung des
Insolvenzverfahrens Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz Rundfunkgebühren für
internetfähige PCs Elektronischer Rechtsverkehr -
XML-Tage in Berlin |
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Ausgabe Nr. 15/2006 v. 20.07.2006 |
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Aktuelles aus Berlin: JustizmodernisierungsgesetzDie Bundesregierung hat am 19.07.2006 den Entwurf
eines zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz
(2. Justizmodernisierungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz beinhaltet
Änderungen des Kostenrechts, des Strafverfahrensrechts und des
Zivilprozessrechts. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung
v. 19.07.2006. Die BRAK hatte bereits im Juni mit der BRAK-Stellungnahme-Nr.
19/2006 zu dem Gesetzesvorhaben Stellung genommen. Wir berichteten in
KammerInfo 12/2006. Vereinfachung des InsolvenzverfahrensDas Bundeskabinett hat Ende Juni 2006 den Entwurf
eines Gesetzes zu Vereinfachung des Insolvenzverfahrens beschlossen.
Dadurch werden u.a. die Insolvenzverwalterbestellung und die
Insolvenzbekanntmachung im Internet geregelt. Lesen Sie zu diesem Thema auch
die BMJ-Pressemitteilung
v. 28.06.2006 und KammerInfo 12/2006. Übernahmerichtlinie-UmsetzungsgesetzDas Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz ist am
13.07.2006 veröffentlicht worden (BGBl I, S. 1426
ff.). Es trat größtenteils am 14.07.2006 in Kraft. Art. 1 Nr. 10
Buchstabe a, Nr. 11, 13, 20 und 21 des Gesetzes treten erst am 01.01.2007 in
Kraft. Das Gesetz soll die Interessen von Aktionären bei Angeboten zur Übernahme
von Unternehmen und bei Anteilskäufen, die zu einer Kontrolle des
Unternehmens führen, schützen. Art. 3 des Entwurfs beinhaltet auch eine
Änderung des RVG. Wir berichteten bereits in KammerInfo 13
und 7/2006. Rundfunkgebühren für internetfähige PCsNach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag
(RGebStV) sind Rundfunkgebühren für internetfähige PCs zu entrichten.
Dies ergibt sich aus §§ 1 und 5 Abs. 3 RGebStV. Nach den
Übergangsbestimmungen in § 11 RGebStV sind jedoch internetfähige PCs generell
bis zum 31.12.2006 von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen. Ab 01.01.2007
müssen allerdings auch Rechtsanwälte, die kein Fernseh- oder Radiogerät in
ihrer Kanzlei haben, für die Gesamtheit ihrer PC-Geräte eine Rundfunkgebühr
zahlen. Die monatliche Rundfunkgebührenhöhe für Radio und Fernsehen beträgt
17,03 , die Monatsgebühr für ein Radio 5,52 . Die BRAK hatte im
Vorfeld über den BFB versucht, sich gegen die Einführung dieser
Rundfunkgebühren zu wehren. Ein Musteranschreiben mit den wesentlichen
Argumenten, die gegen eine solche Gebührenpflicht für Freiberufler sprechen,
finden Sie hier.
Es kann bei Bedarf auf Landesebene eingesetzt werden. Elektronischer Rechtsverkehr - XML-Tage in BerlinVom 25. - 27.09.2006 finden die XML-Tage in Berlin
statt. Im Rahmen des Themenschwerpunkts E-Justice des XML-Wirtschaftsforums
am 26.09.2006 werden Experten aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Verbänden
und Unternehmen eine Zwischenbilanz zum Stand des elektronischen Rechtsverkehrs
in Deutschland ziehen. Auf dem Programm
steht zudem eine Podiumsdiskussion zum Thema Elektronischer Rechtsverkehr im
Spannungsfeld von Effizienz und Akzeptanz, an der auch der Vorsitzende des
Ausschusses Informatik und Kommunikation der BRAK teilnehmen wird. Hier können Sie sich registrieren. Mediations-KongressAm 15./16.09.2006 findet in Köln der 11. Mediations-Kongress der Centrale für Mediation statt. Das Programm und weitere Informationen finden Sie hier. DAIDas Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die
Veranstaltung Lebensversicherung - quo vadis? am 27.07.2006 in Bochum.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin,
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 , Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt |
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