Justizmodernisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 19.07.2006 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz beinhaltet Änderungen des Kostenrechts, des Strafverfahrensrechts und des Zivilprozessrechts. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 19.07.2006. Die BRAK hatte bereits im Juni mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 19/2006 zu dem Gesetzesvorhaben Stellung genommen. Wir berichteten in KammerInfo 12/2006.

Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Das Bundeskabinett hat Ende Juni 2006 den Entwurf eines Gesetzes zu Vereinfachung des Insolvenzverfahrens beschlossen. Dadurch werden u.a. die Insolvenzverwalterbestellung und die Insolvenzbekanntmachung im Internet geregelt. Lesen Sie zu diesem Thema auch die BMJ-Pressemitteilung v. 28.06.2006 und KammerInfo 12/2006.

Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz ist am 13.07.2006 veröffentlicht worden (BGBl I, S. 1426 ff.). Es trat größtenteils am 14.07.2006 in Kraft. Art. 1 Nr. 10 Buchstabe a, Nr. 11, 13, 20 und 21 des Gesetzes treten erst am 01.01.2007 in Kraft. Das Gesetz soll die Interessen von Aktionären bei Angeboten zur Übernahme von Unternehmen und bei Anteilskäufen, die zu einer Kontrolle des Unternehmens führen, schützen. Art. 3 des Entwurfs beinhaltet auch eine Änderung des RVG. Wir berichteten bereits in KammerInfo 13 und 7/2006.

Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) sind Rundfunkgebühren für internetfähige PCs zu entrichten. Dies ergibt sich aus §§ 1 und 5 Abs. 3 RGebStV. Nach den Übergangsbestimmungen in § 11 RGebStV sind jedoch internetfähige PCs generell bis zum 31.12.2006 von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen. Ab 01.01.2007 müssen allerdings auch Rechtsanwälte, die kein Fernseh- oder Radiogerät in ihrer Kanzlei haben, für die Gesamtheit ihrer PC-Geräte eine Rundfunkgebühr zahlen. Die monatliche Rundfunkgebührenhöhe für Radio und Fernsehen beträgt 17,03 , die Monatsgebühr für ein Radio 5,52 . Die BRAK hatte im Vorfeld über den BFB versucht, sich gegen die Einführung dieser Rundfunkgebühren zu wehren. Ein Musteranschreiben mit den wesentlichen Argumenten, die gegen eine solche Gebührenpflicht für Freiberufler sprechen, finden Sie hier. Es kann bei Bedarf auf Landesebene eingesetzt werden.

Elektronischer Rechtsverkehr - XML-Tage in Berlin

Vom 25. - 27.09.2006 finden die XML-Tage in Berlin statt. Im Rahmen des Themenschwerpunkts E-Justice des XML-Wirtschaftsforums am 26.09.2006 werden Experten aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Verbänden und Unternehmen eine Zwischenbilanz zum Stand des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland ziehen. Auf dem Programm steht zudem eine Podiumsdiskussion zum Thema Elektronischer Rechtsverkehr im Spannungsfeld von Effizienz und Akzeptanz, an der auch der Vorsitzende des Ausschusses Informatik und Kommunikation der BRAK teilnehmen wird. Hier können Sie sich registrieren.

Mediations-Kongress

Am 15./16.09.2006 findet in Köln der 11. Mediations-Kongress der Centrale für Mediation statt. Das Programm und weitere Informationen finden Sie hier.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung Lebensversicherung - quo vadis? am 27.07.2006 in Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier.

In eigener Sache

Wegen der parlamentarischen Sommerpause erscheint die nächste Ausgabe der KammerInfo erst wieder Anfang September 2006.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 11, E-Mail: zentrale@brak.de

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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