Zweites Justizmodernisierungsgesetz

Das Zweite Justizmodernisierungsgesetz wurde Ende November vom Bundestag verabschiedet. Das neue Gesetz soll mit zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung des Verfahrensrechts in nahezu allen Bereichen der Justiz, insbesondere zur Steigerung der Zügigkeit und Kostengünstigkeit beitragen. Unter anderem ist vorgesehen, künftig Streitverkündungen gegenüber dem Gericht und Sachverständigen auszuschließen, Mahnanträge, die durch Rechtsanwälte eingereicht werden, ausschließlich in maschinell lesbarer Form zuzulassen, und einen besonderen Wiederaufnahmegrund beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuzulassen. Im Strafrecht soll es künftig eine Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt geben. Außerdem wird durch einen neuen § 43 III StPO klargestellt, dass in den Fällen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Haft- und Unterbringungsbefehle wiederaufleben. (vgl. Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz [Zivilrecht u. a.]; Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz [Strafrecht und Nebengesetze])

Herbstkonferenz der Justizminister

Die Herbstkonferenz der Justizminister hat sich auf ihrer Sitzung Ende November in Brüssel im Schwerpunkt mit dem Europarecht befasst. So ging es unter anderem um die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Strafrecht auf Europäischer Ebene, um die Einführung einer grenzüberschreitenden Bewährungsüberwachung sowie um ein künftiges Europäisches Vertragsrecht und ein künftiges Europäisches Güterrecht. Im Bereich der nationalen Rechtspolitik diskutierten die Justizminister und Justizministerinnen unter anderem über mögliche familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls. Sie forderten die Bundesministerin der Justiz auf, möglichst rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen, um dem Familienrichter bei einer Gefährdung des Kindeswohls mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf Eltern und Kinder zu geben. (Beschlüsse der Herbstkonferenz der Justizminister 2006)

Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten im Bundestag eingebracht. Darin geht es darum, vom bisherigen Territorialprinzip abzurücken und einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz auch dann zu gewähren, wenn die Straftat im Ausland begangen wurde. Außerdem sollen künftig auch ausländische Opfer einer Straftat entschädigt werden, wenn sie sich vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben, als die Straftat passierte und sie mit dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen beziehungsweise deutschen Staatsangehörigen bis zum dritten Grad verwandt sind (direkte oder Seitenlinie). Darüber hinaus sollen im Opferentschädigungsgesetz Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt werden.

Stellungnahme der BRAK zur Verordnung für Insolvenzverwaltervergütung

Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung abgegeben. Der Verordnungsentwurf sieht Änderungen bei der Berücksichtigung von mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenständen bei der Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung vor. Die BRAK stimmt in ihrer Stellungnahme den meisten Vorschlägen grundsätzlich zu, schlägt jedoch vor, die Nichtberücksichtung von Vermögensgegenständen, die der Schuldner auf Grund von Gebrauchsüberlassungsverträgen nutzt, auf nichtbewegliche Vermögensgüter zu beschränken.

Gesetzentwurf zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen

Die Bundesregierung hat am 13.12.2006 ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen beschlossen. Mit dem Gesetz soll mehreren bilateralen Verträgen und Abkommen zur Rechtshilfe in Strafsachen und zur Auslieferung zugestimmt werden. Ziel dieser Verträge und Abkommen sei es, so heißt es in der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums, für die strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den USA und den EU-Mitgliedstaaten harmonisierte vertragliche Grundlagen zu schaffen und bestehende bilaterale Verträge mit Blick auf die Herausforderungen der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu modernisieren. (Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit im Strafrecht, Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums)

Konsultationsverfahren der EU-Kommission zum Europäischen Leistungspunktesystem für den Bereich der beruflichen Bildung

Die EU-Kommission hat am 15.11.2006 das Konsultationsverfahren zum europäischen Leistungspunktesystem für den Bereich der beruflichen Bildung (ECVET) gestartet. Mit diesem Vorschlag würde ein Konzept für die Gestaltung eines Leistungspunktesystems zur Übertragung, Akkumulierung und Anerkennung von Lernleistungen im Bereich der Berufsbildung sowie seine Umsetzung formuliert. Ziel sei es, ein System zu etablieren, das es ermöglicht, im Ausland erworbene Lernleistungen übertragbar und akkumulierbar zu machen. Darüber hinaus soll die Durchlässigkeit zwischen unterschiedlichen Bildungsbereichen sowie die Anerkennung informellen Lernens verbessert werden.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wirkte in der Expertenarbeitsgruppe der EU-Kommission mit. Aus seiner Sicht beschreibe das Konsultationsdokument die wichtigsten Grundsätze, Verfahren und Instrumente eines kohärenten und praxisorientierten ECVET-Systems, das unmittelbar der Förderung transnationaler Mobilität in der beruflichen Bildung dienen soll und mittelbar auch zur Verbesserung von horizontaler und vertikaler Mobilität auf nationaler Ebene beitragen könne. Im Fordergrund stehe die sugsessive freiwillige Implementierung in den Mitgliedstaaten sowie die Erprobung und Weiterentwicklung des vorgeschlagenen Konzeptes in der praktischen Anwendung.

Broschüre Kündigungsschutz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die als Anlage beigefügte kostenlose Broschüre Kündigungsschutz neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über den allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz, die ordentliche und außerordentliche Kündigung, die Kündigung von befristeten Arbeitsverträgen, den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, Massenentlassungen sowie Kündigungsfristen. Im Anhang der Broschüre ist das Kündigungsschutzgesetz komplett abgedruckt.

Die Broschüre kann auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (www.bmas.bund.de) bestellt oder dort als Datei heruntergeladen werden.

Wörterbuch für Ihren Anwaltbesuch wieder erhältlich

Das von der Bundesrechtsanwaltskammer in Zusammenarbeit mit dem Langenscheidt-Verlag herausgegebene Wörterbuch für Ihren Anwaltsbesuch ist, nachdem es innerhalb weniger Monate vergriffen war, wieder erhältlich. In dem kleinen handlichen Büchlein sind etwa 150 Rechtsbegriffe mandantenfreundlich aufbereitet. Es ist zur Weitergabe an Mandanten gedacht und kann für 2 Euro zzgl. Mehrwertsteuer bei der BRAK bestellt werden.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 11, E-Mail: zentrale@brak.de

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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