|
||
|
||
Aktuelles aus Berlin: |
||
Änderungen im Kostenrecht zum 01.01.2007 Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der
Rechtsanwälte Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbständiger Unternehmenssteuerreformgesetz
2008 Erleichterung der Unternehmensnachfolge Novellierung des
Wohnungseigentumsgesetzes |
Strafverschärfung für bestimmte
Dopingstraftaten |
|
Ausgabe Nr. 4/2007 v. 01.03.2007 |
||
Aktuelles aus Berlin: Änderungen im Kostenrecht zum 01.01.2007Die durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz am
01.07.2004 neu gefassten Justizkostengesetze wurden seit dem In-Kraft-Treten
bereits mehrfach geändert. Eine aktualisierte Übersicht über die Änderungen
des RVG seit dem 01.07.2004 finden Sie hier. Dies ist ein
Überblick über die Änderung aller Kostengesetze seit dem 01.07.2004, soweit
sie inhaltlicher Natur sind. Aktuell wird im BMJ an der Novellierung der
Kostenordnung gearbeitet. Durch das FGG-Reformgesetz sollen darüber hinaus
weitere Änderungen im Bereich der Gerichtskosten für Familiensachen in Kraft
treten. Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der RechtsanwälteDer Bundesrat hat am 16.02.2007 das Gesetz zur
Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft gebilligt (BR-Drs.
49/07 (Beschluss)). Das Gesetz kann frühestens zum 01.06.2007 in Kraft
treten. Für Anwälte wird nach der Neuregelung das Verbot zur Errichtung von
Zweigstellen entfallen. Zudem können Rechtsanwälte dann bereits ab dem ersten
Tag der Zulassung vor den OLG auftreten. Bisher galt hier eine fünfjährige
Wartefrist. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 1/2007,
1/2006
sowie 8
und 3/2005. Pfändungsschutz für die Altersvorsorge SelbständigerDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.02.2007 den Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbstständiger gebilligt (BR-Drs. 48/07 (Beschluss)). Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 16.02.2007. Das neue Recht wird einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten voraussichtlich Anfang März. Der Bundestag hatte bereits im Dezember 2006 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbständiger und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (BT-Drs. 16/886) aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3844) beschlossen (BR-Drs. 48/07). Durch die Neuregelung werden zukünftig das Vermögen und die Einkünfte Selbstständiger, die der Alterssicherung dienen, vor der Pfändung durch Gläubiger geschützt sein. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 19, 12 und 6/2006 sowie 18, 16 und 15/2005. Unternehmenssteuerreformgesetz 2008Die BRAK hat zum Referentenentwurf
für ein Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 (Stand: 05.02.2007) eine
Stellungnahme (BRAK-Stellungnahme-Nr.
3/2007) abgegeben. Die darin angesprochenen Regelungen des Entwurfs
schätzt die BRAK überwiegend kritisch ein, weil sie gegen Grundsätze einer
fairen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstoßen und/oder
volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Die BRAK regt deshalb an, dass die
geplanten Änderungen im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens überprüft
werden sollten. Erleichterung der UnternehmensnachfolgeDer Entschließungsantrag des Landes Hessen zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (BR-Drs. 107/07) ist vom Bundesrat am 16.02.2007 an die Ausschüsse überwiesen worden, wobei dem Finanzausschuss die Federführung übertragen wurde. Nach dem Antrag soll der Bundesrat u.a. feststellen, dass der Regierungsentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge u.a. aus den in der Stellungnahme des Bundesrates genannten Gründen (BR-Drs. 778/06 (Beschluss)) und im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG (1 BvL 10/02 v. 31.01.2007) überarbeitet werden sollte. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 3/2007. Novellierung des WohnungseigentumsgesetzesDer Bundesrat hat am 16.02.2006 das Gesetz zur
Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze verabschiedet (BR-Drs.
47/07 (Beschluss)). Zuvor hatte der Bundestag am 14.12.2006 den
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
und anderer Gesetze (BT-Drs.
16/887) aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Rechtsausschusses (BT-Drs.
16/3843) angenommen (BR-Drs.
47/07). Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung
v. 16.02.2007 Anti-Stalking-GesetzDer Bundesrat hat am 16.02.2007 zum Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt (BR-Drs. 46/07 (Beschluss)). Zuvor hatte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/575) aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3641) angenommen (BR-Drs. 46/07). Damit wird erstmals ein eigener Straftatbestand für so genanntes Stalking eingeführt. Wer einen anderen Menschen durch beharrliches und unbefugtes Nachstellen belästigt und die Lebensgestaltung seines Opfers dadurch schwerwiegend beeinträchtigt, wird künftig mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft. Das Gesetz soll in Kürze in Kraft treten. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 20 und 5/2006 sowie 16/2005. Strafverschärfung für bestimmte DopingstraftatenDie Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/4262)
auf eine Kleine Anfrage der FDP (BT-Drs. 16/4097),
dass sie kein umfassendes Anti-Doping-Gesetz plant. Die Bundesregierung
strebt jedoch Strafverschärfungen für banden- oder gewerbsmäßige Dopingstraftaten
nach dem Arzneimittelgesetz an. Auch prüfe sie, ob und gegebenenfalls wie
weit zur Aufklärung von Dopingstraftaten eine Telekommunikationsüberwachung
erforderlich sei. Zugang zum AnwaltsnotariatDer Bundesrat hat am 16.02.2006 den Gesetzentwurf
des Bundesrates eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
(Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) in geänderter Fassung
eingebracht (BR-Drs.
895/06 (Beschluss)). Durch den Entwurf soll ein Zugangs- und
Auswahlsystem für Notare eingeführt werden, das sowohl fachliche Mindeststandards
sichert als auch als auch eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende
(vgl. BVerfG,
1 BvR 838/01 v. 20.04.2004) Auswahlentscheidung ermöglicht. Der Entwurf
geht auf einen Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, NRW (BR-Drs.
895/06) zurück.
Gesetzliche AltfallregelungDer Bundesrat hat sich anlässlich seiner 830.
Sitzung am 16.02.2007 mit einem Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen
zu einer gesetzlichen Altfallregelung (BR-Drs.
39/07) auseinandergesetzt. Nach diesem Antrag ist eine gesetzliche
Altfallregelung entbehrlich, da auf Grundlage von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetzes
ein Bleiberecht für ausreisepflichtige, ausländische Staatsbürger, die
wirtschaftlich und sozial in Deutschland integriert sind. BMF-Schreiben zu VersorgungswerkenDas Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit BMF-Schreiben
v. 07.02.2007 (IV C 8 - S 2221 - 128/06) zur Anwendung des §
10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG i.d.F. des AltEinkG eine
Liste
der berufsständischen Versorgungseinrichtungen veröffentlicht, die den
gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen i.S.d. § 10 Abs. 1
Nr. 2 Buchstabe a EStG erbringen. Die Liste führt auf der S. 3 auch die
Versorgungswerke der Rechtsanwälte auf. Das neu gegründete Versorgungswerk
der Rechtsanwälte im Lande Sachsen-Anhalt ist in der Anlage zum BMF-Schreiben
noch nicht enthalten. DAI
Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die
"5. Gesellschaftsrechtliche Jahresarbeitstagung" am 16. und
17.03.2007 in Hamburg. Weitere Informationen finden Sie hier. |
||
Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin,
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 , Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt |
Der Newsletter ist im Internet unter www.BRAK.de abrufbar.
Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an karlstedt@brak.de.