Anhörung zum Rechtsberatungsrecht

Am 09.05.2007 fand eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BT-Drs. 16/3655) statt. Zu diesem Entwurf hatte sich die BRAK zuletzt in der BRAK- Stellungnahme- Nr. 19/2007 geäußert. Grundlage der Sachverständigenanhörung war nicht nur der Regierungsentwurf, sondern ein kurz zuvor durch das BMJ versandter umfangreicher Änderungskatalog. Dieser sieht u.a. eine ersatzlose Streichung von § 5 Abs. 3 RDG-E vor, wonach Anwälte als Subunternehmer für andere Dienstleister tätig werden dürften.

Im Mittelpunkt der Anhörung stand die Frage, wie die Berufspflichten und die Anwaltsprivilegien auch bei der Zusammenarbeit mit nicht anwaltlichen Dienstleistern gesichert werden können. Die vorgeschlagene Neuregelung in § 59a Abs. 4 BRAO-E, der die Ausweitung der sozietätsfähigen Berufe vorsieht, bewerteten die Sachverständigen kritisch.

Bei der Anhörung war der Vizepräsident der BRAK, RA Dr. Michael Krenzler, als Sachverständiger geladen. Alle Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Lesen Sie zu diesem Thema auch die Bundestags-Meldung v. 09.05.2007, die BRAK- Pressemitteilung- Nr. 14 v. 09.05.2007 und KammerInfo 3/2007, 20 und 16/2006 sowie 15, 9 und 8/2005.

FGG-Reform

Das Bundeskabinett hat am 09.05.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG- Reformgesetz FGG-RG) beschlossen. Die im Referentenentwurf eines FGG- Reformgesetzes noch vorgesehenen Vorschläge eines vereinfachten Scheidungsverfahrens sind nicht in den Regierungsentwurf übernommen worden. Diese Überlegungen waren auch Schwerpunkt der Kritik in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 22/2006 zum Referentenentwurf. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 09.05.2007 und KammerInfo 16, 11 und 5/2006 sowie 12/2005.

Tagung der Gebührenreferenten

Am 31.03.2007 fand in Berlin die 54. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt. Schwerpunktthemen waren die Deregulierung des anwaltlichen Gebührenrechts und die Frage der Zulässigkeit von Erfolgshonoraren. Zur Ausarbeitung eines Gesetzgebungsvorschlags zur durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen notwendigen Neuregelung des Erfolgshonorars (vgl. KammerInfo 8/2007 und 5/2007) bildeten die Gebührenreferenten eine Arbeitsgruppe.

Zu der Frage, inwieweit Vergütungsvereinbarungen mit Beratungshilfe berechtigten Mandanten zulässig sind, wurde folgende gemeinsame Auffassung festgestellt:

Einer Vergütungsvereinbarung stehen weder gesetzliche noch berufsrechtliche Gesichtspunkte entgegen, wenn der Mandant in Kenntnis seiner Beratungshilfeberechtigung auf die Inanspruchnahme von Beratungshilfe verzichtet.

Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Auf der Tagesordnung der 833. Sitzung des Bundesrates am 11.05.2007 stehen die zusammenhängenden Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens. Beide Entwürfe haben die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zum Ziel. In Bezug auf den Gesetzesantrag (BR-Drs. 149/07) zur Änderung des Grundgesetzes empfehlen der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für innere Angelegenheiten (BR-Drs. 149/1/07), den Gesetzentwurf ohne Änderungen beim Bundestag einzubringen. Im Hinblick auf den Gesetzesantrag der Länder zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens (BR-Drs. 150/07) empfehlen wiederum der federführende Rechtsausschuss und der Finanzausschuss (BR-Drs. 150/1/07), den Entwurf mit der Maßgabe einiger Änderungen einzubringen. Wir berichteten zu diesem Thema bereits in KammerInfo 7/2007.

Unternehmensteuerreform 2008

Am 11.05.2007 wird sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf für ein Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BT-Drs. 16/4841, BR-Drs. 220/07) befassen. Die Ausschüsse, d.h. federführend der Finanzausschuss, empfehlen dem Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme mit über fünfzig Änderungsvorschlägen (BR-Drs. 220/1/07). Zudem hat Baden-Württemberg einen Antrag (BR-Drs. 220/2/07) zur sog. Zinsschranke (§ 4h EStG-E) gestellt. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 8, 5 sowie 4/2007.

Pressefreiheit im Strafprozess

In seiner Sitzung am 25.04.2007 hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages sowohl mit dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Strafprozess (BT-Drs. 16/576) beschäftigt als auch mit dem damit verbundenen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit (BT-Drs. 16/956).

Einstiegsquali fizierung für Jugendliche

Zu der am 21.09.2006 in Kraft getretenen Ersten Änderung der Richtlinie zur Durchführung des Sonderprogramms Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm-Richtlinie EQJR) sind die Durchführungsanweisungen veröffentlicht worden.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Geislinger Praxistagung" am 12.05.2007 zum Thema Das Zusammenwirken zwischen Sachverständigem und Rechtsanwalt. Weitere Informationen finden Sie hier.

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