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Aktuelles aus Berlin: |
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Mitglieder- und
Fachanwalts-Statistik Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Verbesserter Schutz für geistiges Eigentum Familiengerichtliche Maßnahmen
bei Gefährdung des Kindeswohls |
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Ausgabe Nr. 12/2007 v. 21.06.2007 |
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Aktuelles aus Berlin: Mitglieder- und Fachanwalts-StatistikDie BRAK legte die Große
Mitgliederstatistik (ohne Fachanwälte) zum 01.01.2007 sowie die Statistik
zu den Fachanwälten
zum 01.01.2007 vor. Die Zahl der Rechtsanwälte betrug zum 01.01.2007
142.830. Dies entspricht einem Anstieg um 3,42 % gegenüber dem Vorjahr
(138.104). Der Zuwachs fällt somit erneut geringer aus als in den letzten
Jahren (Entwicklung
der Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte von 1950 bis 2007 (Grafik)).
Die steigende Zahl der Fachanwälte (Entwicklung
der Fachanwaltschaften seit 1960- Grafik) begrüßte die BRAK in der
BRAK-Pressemitteilung-Nr.
20/2007 v. 19.06.2007. Fachanwalt für Bank- und KapitalmarktrechtDie 3. Satzungsversammlung hat in
ihrer 7. Sitzung am 11.06.2007 die Fachanwaltschaft für Bank- und
Kapitalmarktrecht beschlossen. Die Beschlüsse der Satzungsversammlung finden
Sie hier.
Diese Neuregelung der Fachanwaltsordnung (FAO)
kann voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft treten. Lesen Sie auch die BRAK-Pressemitteilung-Nr. 18 v.
11.06.2007. Verbesserter Schutz für geistiges EigentumAm 20.06.2007 fand eine öffentliche Anhörung des
Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drs. 16/5048)
statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen
finden Sie hier.
Durch den Gesetzentwurf, der die Richtlinie
2004/48/EG umsetzt, sollen die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums
novelliert werden. Unter anderem soll der Kampf gegen Produktpiraterie
erleichtert und das geistige Eigentum gestärkt werden. Die BRAK wandte sich
mit der BRAK-Stellungnahme-Nr.
26/2007 und mit der BRAK-Pressemitteilung-Nr.
21 v. 20.06.2007 gegen die vorgesehen Deckelung der ersatzfähigen
Rechtsanwaltsvergütung auf 50 Euro bei erstmaligen Abmahnungen in einfach
gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung. Wir berichteten zu diesem
Thema in KammerInfo 5
und 2/2007. Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des KindeswohlsMit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 24/2007 hat die BRAK zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Änderungsvorschläge unterbreitet. Durch den Entwurf sollen Vorschriften des BGB und des FGG geändert werden, um eine frühzeitigere Anrufung des Familiengerichts und ein frühes und ggf. niederschwelliges Eingreifen durch das Familiengericht in Fällen von Gefährdungen des Kindeswohls zu ermöglichen. Klärung der VaterschaftDie BRAK hat mit BRAK-Stellungnahme-Nr.
25/2007 zum Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig von
Anfechtungsverfahren Stellung genommen. Der Entwurf dient der Umsetzung
der Vorgaben des BVerfG-Urteils v. 13.02.2007 (1
BvR 421/05; vgl. BVerfG-Pressemitteilung
v. 13.02.2007), das entschieden hatte, dass heimliche Vaterschaftstest in
gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden dürfen. Ergänzend zu dem
Entwurf schlägt die BRAK vor, dass dem Familiengericht auf Antrag eines
anfechtungsberechtigten Elternteils die Möglichkeit gegeben wird, im
Einzelfall zur Vermeidung der Schädigung des Kindeswohls bei Abwägung der in
der Stellungnahme aufgeführten Interessen einen heimlichen Vaterschaftstest
ohne Wissen des Kindes und ohne Wissen des anderen Elternteils zu ermöglichen
(§1598a Abs. 4 BGB-E). Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 11,
6,
3/2007
sowie 12/2005.
FGG- ReformDer Bundesrat hat sich in seiner 834. Sitzung am
08.06.2007 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FGG-Reformgesetz FGG-RG (BR-Drs.
309/07) befasst. Entsprechend des Vorschlags des Ständigen Beirats (BR-Drs.
309/1/07), beschloss der Bundesrat, eine Fristverlängerung zur
Stellungnahme gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 3 GG zu verlangen (Erläuterung zum TOP
22 der 834. BR-Sitzung (zu
BR-Drs. 309/07)). Wir berichteten zu diesem Thema bereits in KammerInfo 9/2007,
16,
11
und 5/2006
sowie 12/2005. Düsseldorfer TabelleDie Fünfte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung wurde im BGBl. I 2007, 1044 v. 14.06.2007 verkündet. Sie tritt am 01.07.2007 in Kraft. Weitere Informationen zu Unterhaltsleitlinien finden Sie hier. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 11/2005. Neuregelung der TelekommunikationsüberwachungDer Bundesrat hat am 08.06.2007 aufgrund der Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 275/1/07; zu BR-Drs. 275/07) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BR-Drs. 275/07) eine Stellungnahme beschlossen (BR-Drs. 275/07 (Beschluss)). Lesen Sie auch die BR-Pressemitteilung- Nr. 69/2007 v. 08.06.2007. Änderungen im MaßregelvollzugDer Bundesrat hat am 08.06.2007 beschlossen, zu
dem Gesetzentwurf zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt keinen Antrag auf Einberufung des
Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs.
318/07 (Beschluss); Erläuterung
zum TOP 10 der 834. BR- Sitzung). Der Bundestag hatte zuvor den
Gesetzesentwurf (BT-Drs.
16/1110) - aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Rechtsausschusses (BT-Drs.
16/5137) - in der Fassung der BR-Drs.
318/07 angenommen. Durch die Neuregelung sollen die rechtlichen
Rahmenbedingungen für den Maßregelvollzug verbessert, Sicherheitslücken
geschlossen und die Ressourcen der Vollzugseinrichtungen effektiver genutzt
werden. Lesen Sie auch die BR-Pressemitteilung-
Nr. 62/2007 v. 08.06.2007 und KammerInfo 7,
6,
5/2007;
14,
11,
8,
7/2006
sowie 10/2005. Lohnsteuerkarte 2008Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Erlass v. 11.06.2007 (IV C 5 -S 2363/07/0001) das Muster der Lohnsteuerkarte 2008 bekannt gegeben und das Ausstellungsverfahren geregelt. Reform der JuristenausbildungDie 9. Soldan
Tagung fand am 14./15.06.2007 in Berlin statt. Auf dem Programm
standen eine Podiumsdiskussion zur Spartenausbildung, Erfahrungsberichte von
Rechtsanwälten in der Lehre, sowie Vorträge zur Reform des Jurastudiums im
Lichte des Bolognaprozesses. Die BRAK sprach sich in der BRAK-Pressemitteilung- Nr.
19/2007 v. 15.06.2007 erneut für eine Beibehaltung der beiden
Staatsexamina und den Erhalt der Ausbildung zum so genannten Einheitsjuristen
aus. Lesen Sie auch KammerInfo 11,
8
und 7/2007. DAIDas Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert das Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht" am 30.06.2007 in Hamburg. Weitere Informationen finden Sie hier. |
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Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin,
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 , Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt |
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