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Aktuelles aus Berlin: |
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Fachanwalt für Bank- Kapitalmarktrecht Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) Gesetzliche Regelung zum Jugendstrafvollzug |
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Ausgabe Nr. 15/2007 v. 23.08.2007 |
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Aktuelles aus Berlin: Fachanwalt für Bank- KapitalmarktrechtDas BMJ hat die Beschlüsse der Satzungsversammlung zur Einführung
einer neuen Fachanwaltschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht nicht
beanstandet (Beschlüsse
v. 11.06.2007). Somit können diese in Heft 5/2007 der BRAK-Mitteilungen,
das Mitte Oktober erscheinen wird, veröffentlicht werden. Die Neuregelung der
FAO kann dann zum 01.01.2008 in Kraft treten. VerbraucherinsolvenzverfahrenDas Bundeskabinett hat am 22.08.2007 den Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der
Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
beschlossen. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung
v. 22.08.07 und das BMJ-Schaubild
zur Verbraucherinsolvenz. Der Regierungsentwurf sieht anders als der Referentenentwurf
vor, dass im Verbraucherinsolvenzverfahren vom Gericht ein Treuhänder
eingesetzt wird. Die BRAK hatte sich bereits zum Referentenentwurf in der BRAK-Stellungnahme-Nr.
12/2007 geäußert. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 6/2007
sowie 12/2006. Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)Der Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren wurde in den Bundesrat eingebracht. Durch die Neuregelung soll eine Vereinfachung und Verbesserung der gerichtlichen Aufsicht in Insolvenzverfahren erreicht werden. Lesen Sie hierzu die Presseerklärung des Justizministeriums NRW v. 14.08.2007. Die BRAK hatte bereits zum Diskussionsentwurf Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 40/2006). Die BRAK bezeichnete dabei die Vereinheitlichung von Formalien im Insolvenzverfahren als sinnvoll, lehnte die im Entwurf vorgeschlagenen Kontrollen jedoch ab. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 1/2007. TelekommunikationsüberwachungDie BRAK hat zum Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie
2006/24/EG (BR-Drs.
275/07, BT-Drs.
16/5846) umfangreich Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr.
31/2007). Durch den Entwurf sollen die Vorgaben aus dem BVerfG-Urteil v.
27.07.2007 (1
BvR 668/04, vgl. dazu KammerInfo 15/2005)
erfüllt und verdeckte Ermittlungsmaßnahmen auf eine sichere Rechtsgrundlage
gestellt werden. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 13
und 12/2007. Gesetzliche Regelung zum JugendstrafvollzugDas Bundeskabinett hat am 08.08.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Durch diesen Entwurf sollen die Vorgaben des BVerfG-Urteil v. 31.05.2006 (2 BvR 1673/04; 2 BvR 2402/04 - vgl. BVerfG-Pressemitteilung- Nr. 43/2006 v. 31.05.2006) umgesetzt werden. Das BVerfG hatte den Gesetzgeber aufgefordert, Rechtswegregelungen für den Jugendstrafvollzug zu schaffen, die der besonderen Situation Jugendstrafgefangener gerecht werden. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 08.08.2007 und KammerInfo 12/2006. Sicherstellung in internationalen StrafverfahrenDas Bundeskabinett hat am 08.08.2007 den Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses
2003/577/JI des Rates v. 22.07.2003 über die Vollstreckung von
Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder
Beweismittel in der Europäischen Union beschlossen. Durch diese Neuregelung
soll die Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen von grenzüberschreitenden
Strafverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung
v. 08.08.2007. Strafverschärfung für extremistische GewalttatenDie Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen
im Rahmen einer Bundesratsinitiative durch Änderungen im Strafgesetzbuch
erreichen, dass rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe einer Tat bei
der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Dazu sind
Änderungen der §§ 46, 47 und 56 StGB vorgesehen. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung
des Justizministeriums Brandenburg v. 15.08.2007. Änderungen im MaßregelvollzugDas Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt wurde im BGBl. I 2007,
1327 ff. vom 19.07.2007 verkündet. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung
in Kraft. Durch das Gesetz wird die Vollstreckungsreihenfolge im Fall der
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neu geregelt. Lesen Sie hierzu auch
KammerInfo 12,
7,
6,
5/2007;
14,
11,
8,
7/2006
sowie 10/2005. Jahressteuergesetz 2008Das Kabinett hat am 08.08.2007 den Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2008 beschlossen. Den Regierungsentwurf finden Sie hier. Lesen Sie auch die BMF-Pressemitteilung 89/2007 v. 08.08.2007. Die BRAK hatte bereits zum Referentenentwurf kritisch Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 30/2007). Die BRAK kritisierte insbesondere die geplante Neuregelung in § 42 AO-E. Diese sieht vor, dass nicht mehr der Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Abgabenordnung erfasst werden soll, sondern dass generell alle Steuergestaltungen, die zu einem Steuervorteil führen, unter den Anwendungsbereich der Norm fallen sollen. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 14/2007. Unternehmenssteuerreform 2008Das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ist am
17.08.2007 verkündet worden (BGBl. I 2007, S. 1912 ff.). Es ist
im Wesentlichen am 18.08.2007 in Kraft getreten. Wir berichteten hierzu in
KammerInfo 14,
13,
11,
10,
9,
8,
5
und 4/2007. BFH: Mindeststreitwert verfassungsgemäßDer Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss v. 31.05.2007 (V E 2/06) festgestellt, dass die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in finanzgerichtlichen Verfahren der Streitwert nicht unter 1.000 angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), grundsätzlich keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Lohnsteuer 2008Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit
BMF-Schreiben v. 15.08.2007 (IV C 5 - S 2533/07/0004) das Vordruckmuster
für die Lohnsteuer-Anmeldung 2008 und die Tabelle
länderunterschiedlicher Werte bekannt gegeben. XML-Tage in BerlinDie 5. XML-Tage finden vom 24. - 26.09.2007 an der
Humboldt-Universität zu Berlin statt. Im Rahmen des Wirtschaftsforums werden
XML-basierte Lösungen u.a. für den Anwendungsbereich E-Justice vorgestellt.
Weitere Informationen finden Sie hier. DAIDas Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die
Veranstaltung Bilanzkunde für Juristen" am 14.09.2007 in Berlin und am
16.11.2007 in Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier. |
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