KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Anhörung zum BKA-Gesetz

Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

 

 

Ausgabe Nr. 17/2008 v. 18.09.2008

 

 

 

Deutscher Juristentag

Gemeinsame Konferenz zum anwaltlichen Berufsrecht in Posen/Polen

DAI

 

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Anhörung zum BKA-Gesetz

Am 15.09.2008 fand eine Anhörung des BT- Innenausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BT-Drs. 16/9588) statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Die geplante Neuregelung in § 20u BKA-G betrifft den Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen. Bei Verteidigern sind heimliche Ermittlungsmaßnahmen unzulässig, es sei denn, die heimliche Ermittlungsmaßnahme diene zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person. Diese Norm übernimmt die Wertung des § 160a StPO, wonach der „normale“ RA weniger streng geschützt ist als der Strafverteidiger. Diese Aufspaltung in ein absolutes und ein relatives Abhörverbot wird von der BRAK stark in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 29/2008 (Ausschussdrucksache 16(4)470) zum Regierungsentwurf (BT-Drs. 16/10121) kritisiert. Wir berichteten zu diesem Thema bereits in KammerInfo 16, 15 und 13/2008 sowie 21/2007.

 

Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz

Das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz) v. 13.08.08 ist im BGBl. I 2008, 1690 ff. verkündet worden. Es ist am 21.08.2008 in Kraft getreten. Durch das Gesetz wird die Dritte EG-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2005/60/EG) umgesetzt. Die BRAK hatte in einer Gemeinsamen Stellungnahme von BRAK, BNotK, BStbK und WpK v. 29.05.2008 die Neuregelungen als zu bürokratisch und als teilweise nicht verständlich kritisiert. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 15, 12, 11 und 10/2008 sowie 21/2007.

 

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die BRAK hat mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 31/2008 zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG - BT-Drs. 16/9559) Stellung genommen. Durch die Neuregelung sollen ab 2010 alle Krankenkassen in den Anwendungsbereich der Insolvenzordnung fallen. Die BRAK plädiert dafür, dass – wenn die politische Entscheidung zur Änderung des § 12 InsO für eine Insolvenzfähigkeit sämtlicher Krankenkassen getroffen wird – diese Insolvenzfähigkeit dann auch mit allen Konsequenzen der Insolvenzordnung verbunden sein sollte. Die BRAK sieht jede Abkehr von den üblichen Verfahrensgrundsätzen der Insolvenzordnung, wie sie der Entwurf zum Teil vorsieht, als problematisch an. Am 24.09.2008 findet eine Anhörung des BT- Gesundheitsausschusses statt, bei der der Vorsitzende des BRAK- Insolvenzrechtsauschusses als Sachverständiger (Sachverständigenliste) teilnehmen wird. Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier.

 

Deutscher Juristentag

Der 67. Deutsche Juristentag findet vom 23. bis 26.09.2008 in Erfurt statt. In den Bereichen Zivilrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht, Wirtschafrecht und Mediation werden zu aktuellen Fragestellungen Referate gehalten, Diskussionen geführt und Beschlüsse gefasst . Im Forum Europarecht findet eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ein Europäisches Zivilgesetzbuch“ statt. Einen Überblick über das Programm finden Sie hier. Der Juristentag beginnt am 23.09.2008 um 15.00 Uhr mit der Eröffnungssitzung und endet am 26.09.2008 mit dem Abschlussempfang um 12.30 Uhr.

 

Gemeinsame Konferenz zum anwaltlichen Berufsrecht in Posen/Polen

Die Bundesrechtsanwaltskammer und die polnische Advokatenkammer [Naczelna Rada Adwokacka] veranstalten am 28.10.2008 eine gemeinsame Konferenz zum anwaltlichen Berufsrecht in Posen. Den Programmentwurf für diese Konferenz finden Sie in deutsch/polnischer oder in deutsch/englischer Version. Die Veranstaltung wird sich sowohl mit praktischen als auch politischen Themen im Anwaltsrecht befassen. Zu den Themen werden jeweils ein polnischer und ein deutscher Referent sprechen, und nach jedem Themenblock wird eine Diskussionsrunde stattfinden.

Abschließend ist eine Podiumsdiskussion vorgesehen. In Polen wird derzeit beabsichtigt, den Rechtsberatungsmarkt zu reformieren.

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung „Erbrechtsreform 2008" am 18.10.2008 in Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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