KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

Ombudsmann

Einheitlicher Ansprechpartner

FGG-Reform

Änderung des Markengesetzes

GmbH-Reform

Beratungshilferecht

Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung und Zustellung

Jahressteuergesetz 2009

 

Ausgabe Nr. 18/2008 v. 02.10.2008

 

 

Steuerbürokratieabbaugesetz

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Änderung BDSG

Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung

Rechtshilfevereinbarung China-Deutschland

Bewerbermessen

DAI

 

 

 

 

 

 

Aktuelles aus Berlin:

                                            

Ombudsmann

Das Bundeskabinett hat am 24.09.2008 einen Regierungsentwurf zur Einführung einer unabhängigen Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht die Einrichtung einer organisatorisch selbständigen Stelle zur Vermittlung oder Schlichtung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und deren Mandanten vor. Die BRAK hat eine entsprechende Ergänzung der BRAO gegenüber dem Gesetzgeber angeregt. Lesen Sie auch die BRAK- Pressemitteilung-Nr. 14/2008 v. 24.09.2008 und die BMJ-Pressemitteilung v. 24.09.2008. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 6/2008.

 

Einheitlicher Ansprechpartner

Der Bundesrat nahm am 19.09.2008 zum Entwurf der Bundesregierung eines 4. Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG - BR-Drs. 580/08) Stellung BR-Drs. 580/08 (Beschluss). Ziel des Gesetzentwurfs ist die verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie. Diese soll der Verbesserung des EG Binnenmarktes für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen dienen. Wesentliche Änderungen sind die Einführung einer neuen besonderen Verfahrensart „Verfahren über eine einheitliche Stelle“, die Einführung von Regelungen über die Genehmigungsfiktion, die Einführung von Öffnungsklauseln, damit die Länder bestimmten Berufskammern die Aufgaben der einheitlichen Stelle übertragen können und Einführung von Regelungen zur Anordnung der Geltung des neuen Verfahrensmodells und der Genehmigungsfiktion in einigen Berufskammergesetzen.

Lesen Sie hierzu auch die BRAK-Stellungnahme der BRAK-Nr. 23/2008.

 

FGG-Reform

Der Bundesrat hat am 19.09.2008 dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - BR-Drs. 617/08) nach Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit zugestimmt BR-Drs. 617/08 (Beschluss). Das Gesetz kann somit wie geplant am 01.09.2009 in Kraft treten. Lesen Sie die BMJ-Pressemitteilung v. 27.06.2008 Die BRAK hatte in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 50/2007 u.a. Kritik an der Regelung zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde geübt. Zudem machte sie gebührenrechtliche Vorschläge, die mit dem Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung stehen. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 14, 4, 2/2008, 14, 13, 12 und 9/2007 sowie 11 und 3/2006.

 

Änderung des Markengesetzes

In ihrer Stellungnahme–Nr. 32/2008 nahm die BRAK Stellung zu den Vorschlägen des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Markengesetzes. Die Vorschläge enthalten u.a. die Erweiterung der Rechte, auf die der Widerspruch gestützt werden kann und die Wahlmöglichkeiten zwischen Erinnerung und Beschwerde sowie französischer und englischer Sprache bei Internationalen Registrierungen.

 

GmbH-Reform

Der Bundesrat hat am 19.09.2008 beschlossen, den Vermittlungsausschuss für das Gesetz zur Modernisierung des GmBH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG - BR-Drs. 615/08), dass vom Bundestag am 26.06.2008 verabschiedet wurde, nicht einzuberufen BR-Drs. 615/08 (Beschluss). Lesen Sie hierzu auch die BRAK-Stellungnahme-Nr. 41/2007 und BRAK-Stellungnahme-Nr. 48/2007. Wir berichteten zu diesem Thema in Kammerinfo 15 und 3/2008, 23, 20, 14, 13 und 10/2007, sowie 19, 14 und 12/2006.

 

Beratungshilferecht

Am 19.09.2008 wies der Bundesrat den Gesetzesantrag der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein (BR-Drs. 648/08) den Ausschüssen zu, wobei dem Rechtsausschuss die Federführung übertragen wurde. Die BRAK vertritt in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 2/2008 die Auffassung, dass das Ziel des Gesetzentwurfs, die Kosten spürbar auf ein vertretbares Maß zu reduzieren, ohne den Zugang zur Beratungshilfe für wirklich Bedürftige unangemessen zu erschweren, nicht erreicht wird. Der Gesetzentwurf schafft erhebliche Einschränkungen für die Rechtsuchenden, im Wege der Beratungshilfe anwaltlichen Rat oder anwaltliche Vertretung zu erreichen. Daher lehnt die BRAK den Gesetzentwurf in weiten Teilen ab, da er zu einer weitgehenden Abschaffung der anwaltlichen Beratungshilfe führen würde.

Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 4/2008.

 

Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung und Zustellung

Der Bundesrat beschloss am 01.09.2008 zum Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung (BR-Drs. 612/08) den Vermittlungsausschuss nicht einzuberufen 612/08 (Beschluss). Durch die Neuregelung sollen die Verordnungen (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung des europäischen Mahnverfahrens, Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen sowie Nr. 1392/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In der Begründung heißt es, dass die europäischen Regelungen durch innerstaatliche Verfahrensregelungen ergänzt und die geltenden Vorschriften an das neue EU-Recht angepasst werden müssten.

Wir berichteten hierzu in KammerInfo 11, 10 und 7/2008 sowie 23/2007.

 

Jahressteuergesetz 2009

Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2009 (BR-Drs. 545/08) nahm der Bundesrat am 19.09.2008 Stellung BR-Drs. 545/08 (Beschluss). Der Gesetzentwurf soll der Umsetzung einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen dienen, die verschiedene Bereiche des Steuerrechts betreffen. Dazu gehören u.a. Anpassungen des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union, Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerausfällen bzw. zur Sicherung des Aufkommens sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts. Der Bundesrat geht in seinem Beschluss nicht auf die vorgeschlagene Neuregelung in § 376 AO ein, durch die die Verfolgungsverjährung von Steuerstraftaten verlängert werden soll. Dies hatte die BRAK bereits in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2008 zum Referentenentwurf kritisiert. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 10/2008.

 

Steuerbürokratieabbaugesetz

Der Bundesrat nahm zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz - BR-Drs. 547/08) Stellung BR-Drs. 547/08 (Beschluss). Mit dem Gesetzentwurf sollen verschiedene Abläufe im Steuerrecht von papierbasierten Verfahren auf elektronische Verfahren umgestellt werden. Dazu gehören u.a. die standardmäßige elektronische Übermittlung von Steuererklärungen der Unternehmen und der Inhalte der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Außerdem enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschläge zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Besteuerungsverfahrens, u.a. die Anhebung der Schwellenwerte insbesondere für monatlich abzugebende Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen.

 

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Bundesrat beschloss am 19.09.2008 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetzte (BR-Drs. 544/08) eine Stellungnahme BR-Drs. 544/08 (Beschluss). Mit dem Gesetzesentwurf soll u.a. eine Sofortmeldepflicht und eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in den Branchen eingeführt werden. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Änderung des Sozialhilferechts. Als Folgeänderung zur Einbeziehung von Beziehern einer Rente wegen Erwerbsminderung in die steuerliche Förderung durch das Eigenheimrentengesetz soll für hilfebedürftige und voll erwerbsgeminderte Personen die Übernahme von Beiträgen für eine Altersvorsorge durch die Sozialhilfe möglich werden.

 

Änderung BDSG

Der Bundesrat nahm am 19.09.2008 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BR-Drs. 548/08) Stellung BR-Drs. 548/08 (Beschluss). Mit dem Gesetzentwurf soll der im geschäftlichen Verkehr zunehmenden Bedeutung von Auskunfteien sowie dem Einsatz sog. Scoringverfahren Rechnung getragen werden. Scoringverfahren sind mathematisch-statistische Verfahren zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit, mit der eine Person ein bestimmtes Verhalten zeigen wird. Um bestehende Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, soll eine neue Vorschrift regeln, unter welchen Voraussetzungen Angaben über eine Forderung an Auskunfteien übermittelt werden dürfen. Weiter wird ein spezieller Erlaubnistatbestand für die Übermittlung personenbezogener Daten über die Begründung, ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung von bestimmten Bankgeschäften geschaffen. Des Weiteren werden die Voraussetzungen für die Durchführung von Scoringverfahren festgesetzt.

 

Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung

Am 19.09.2008 nahm der Bundesrat zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (BR-Drs. 553/08) Stellung BR-Drs. 553/08 (Beschluss). Nähere Informationen finden Sie auf der BMJ-Internetseite unter http://www.bmj.bund.de/cold-calling. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 6/2008.

 

Rechtshilfevereinbarung China-Deutschland

Der Bundesrat hat am 19.09.2008 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 565/08), mit dem der Rechtshilfeverkehr mit Hongkong auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden soll (bisher war dies nicht der Fall), keine Einwendung zu erheben BR-Drs. 565/08 (Beschluss). Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Voraussetzungen für die Ratifizierung der beiden am 26.05.2006 in Hongkong unterzeichneten Abkommen über die Überstellung flüchtiger Täter und die sogenannte sonstige Rechtshilfe zu schaffen.

 

Bewerbermessen

Im November 2008 finden zwei Bewerbermessen der IQB Career Services AG statt, am 06.11.2008 in Hamburg als Einzelgespräch-Event und am 20.11.2008 in Berlin als Personalmesse. Nähere Informationen finden Sie unter www.juracon.de.

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die „3. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht" am 24. und 25.10.2008 in Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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