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Aktuelles
aus Berlin: Grenzüberschreitende
Forderungsdurchsetzung und Zustellung Ausgabe
Nr. 18/2008 v. 02.10.2008 |
Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung Rechtshilfevereinbarung
China-Deutschland |
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Aktuelles aus Berlin: OmbudsmannDas Bundeskabinett hat am 24.09.2008 einen Regierungsentwurf zur Einführung einer unabhängigen Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht die Einrichtung einer organisatorisch selbständigen Stelle zur Vermittlung oder Schlichtung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und deren Mandanten vor. Die BRAK hat eine entsprechende Ergänzung der BRAO gegenüber dem Gesetzgeber angeregt. Lesen Sie auch die BRAK- Pressemitteilung-Nr. 14/2008 v. 24.09.2008 und die BMJ-Pressemitteilung v. 24.09.2008. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 6/2008. Einheitlicher AnsprechpartnerDer Bundesrat nahm am
19.09.2008 zum Entwurf der Bundesregierung eines 4. Gesetzes zur
Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG - BR-Drs.
580/08) Stellung BR-Drs.
580/08 (Beschluss). Ziel des Gesetzentwurfs ist die
verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie.
Diese soll der Verbesserung des EG Binnenmarktes für die grenzüberschreitende
Erbringung von Dienstleistungen dienen. Wesentliche Änderungen sind die
Einführung einer neuen besonderen Verfahrensart Verfahren über eine
einheitliche Stelle, die Einführung von Regelungen über die
Genehmigungsfiktion, die Einführung von Öffnungsklauseln, damit die Länder
bestimmten Berufskammern die Aufgaben der einheitlichen Stelle übertragen
können und Einführung von Regelungen zur Anordnung der Geltung des neuen
Verfahrensmodells und der Genehmigungsfiktion in einigen
Berufskammergesetzen. Lesen Sie hierzu auch
die BRAK-Stellungnahme
der BRAK-Nr. 23/2008. FGG-ReformDer Bundesrat hat am
19.09.2008 dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - BR-Drs.
617/08) nach Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit zugestimmt BR-Drs.
617/08 (Beschluss). Das Gesetz kann somit wie geplant am 01.09.2009 in
Kraft treten. Lesen Sie die BMJ-Pressemitteilung
v. 27.06.2008 Die BRAK hatte in der BRAK-Stellungnahme-Nr.
50/2007 u.a. Kritik an der Regelung zur Statthaftigkeit der
Rechtsbeschwerde geübt. Zudem machte sie gebührenrechtliche Vorschläge, die
mit dem Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in
Verbindung stehen. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 14,
4,
2/2008,
14,
13,
12
und 9/2007
sowie 11
und 3/2006. Änderung des MarkengesetzesIn ihrer StellungnahmeNr.
32/2008 nahm die BRAK Stellung zu den Vorschlägen des Bundesministeriums
der Justiz zur Änderung des Markengesetzes. Die Vorschläge enthalten u.a. die
Erweiterung der Rechte, auf die der Widerspruch gestützt werden kann und die
Wahlmöglichkeiten zwischen Erinnerung und Beschwerde sowie französischer und
englischer Sprache bei Internationalen Registrierungen. GmbH-ReformDer Bundesrat hat am
19.09.2008 beschlossen, den Vermittlungsausschuss für das Gesetz zur
Modernisierung des GmBH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG - BR-Drs.
615/08), dass vom Bundestag am 26.06.2008 verabschiedet wurde, nicht
einzuberufen BR-Drs.
615/08 (Beschluss). Lesen Sie hierzu auch die BRAK-Stellungnahme-Nr. 41/2007
und BRAK-Stellungnahme-Nr. 48/2007.
Wir berichteten zu diesem Thema in Kammerinfo 15
und 3/2008,
23,
20,
14,
13
und 10/2007,
sowie 19,
14
und 12/2006. Beratungshilferecht
Am 19.09.2008 wies der
Bundesrat den Gesetzesantrag der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein (BR-Drs.
648/08) den Ausschüssen zu, wobei dem Rechtsausschuss die Federführung übertragen
wurde. Die
BRAK vertritt in der BRAK-Stellungnahme-Nr.
2/2008 die Auffassung, dass das Ziel des Gesetzentwurfs, die Kosten
spürbar auf ein vertretbares Maß zu reduzieren, ohne den Zugang zur
Beratungshilfe für wirklich Bedürftige unangemessen zu erschweren, nicht
erreicht wird. Der Gesetzentwurf schafft erhebliche Einschränkungen für die
Rechtsuchenden, im Wege der Beratungshilfe anwaltlichen Rat oder anwaltliche
Vertretung zu erreichen. Daher lehnt die BRAK den Gesetzentwurf in weiten
Teilen ab, da er zu einer weitgehenden Abschaffung der anwaltlichen
Beratungshilfe führen würde. Lesen Sie hierzu auch
KammerInfo 4/2008. Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung und ZustellungDer Bundesrat beschloss am 01.09.2008 zum Gesetz
zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und
Zustellung (BR-Drs.
612/08) den Vermittlungsausschuss nicht einzuberufen 612/08
(Beschluss). Durch die Neuregelung sollen die Verordnungen
(EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung des europäischen Mahnverfahrens, Nr. 861/2007
zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
sowie Nr. 1392/2007
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in
Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In der
Begründung heißt es, dass die europäischen Regelungen durch innerstaatliche
Verfahrensregelungen ergänzt und die geltenden Vorschriften an das neue
EU-Recht angepasst werden müssten. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 11,
10
und 7/2008
sowie 23/2007. Jahressteuergesetz 2009
Zum Gesetzesentwurf der
Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2009 (BR-Drs.
545/08) nahm der Bundesrat am 19.09.2008 Stellung BR-Drs.
545/08 (Beschluss). Der Gesetzentwurf soll der Umsetzung einer
Vielzahl von Einzelmaßnahmen dienen, die verschiedene Bereiche des
Steuerrechts betreffen. Dazu gehören u.a. Anpassungen des Steuerrechts an
Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union, Maßnahmen zur Verhinderung
von Steuerausfällen bzw. zur Sicherung des Aufkommens sowie Maßnahmen zur
Vereinfachung des Steuerrechts. Der Bundesrat geht in seinem Beschluss nicht
auf die vorgeschlagene Neuregelung in § 376 AO ein, durch die die
Verfolgungsverjährung von Steuerstraftaten verlängert werden soll. Dies hatte
die BRAK bereits in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2008
zum Referentenentwurf
kritisiert. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 10/2008. Steuerbürokratieabbaugesetz
Der Bundesrat nahm zum
Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung und
Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz - BR-Drs.
547/08) Stellung BR-Drs.
547/08 (Beschluss). Mit dem Gesetzentwurf sollen verschiedene Abläufe
im Steuerrecht von papierbasierten Verfahren auf elektronische Verfahren
umgestellt werden. Dazu gehören u.a. die standardmäßige elektronische
Übermittlung von Steuererklärungen der Unternehmen und der Inhalte der Bilanz
und der Gewinn- und Verlustrechnung. Außerdem enthält der Gesetzentwurf
weitere Vorschläge zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Besteuerungsverfahrens,
u.a. die Anhebung der Schwellenwerte insbesondere für monatlich abzugebende
Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen. Bekämpfung der SchwarzarbeitDer Bundesrat beschloss am 19.09.2008 zum Entwurf
eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetzte (BR-Drs.
544/08) eine Stellungnahme BR-Drs.
544/08 (Beschluss). Mit dem Gesetzesentwurf soll u.a. eine
Sofortmeldepflicht und eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von
Personaldokumenten bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in den
Branchen eingeführt werden. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine
Änderung des Sozialhilferechts. Als Folgeänderung zur Einbeziehung von
Beziehern einer Rente wegen Erwerbsminderung in die steuerliche Förderung
durch das Eigenheimrentengesetz soll für hilfebedürftige und voll
erwerbsgeminderte Personen die Übernahme von Beiträgen für eine
Altersvorsorge durch die Sozialhilfe möglich werden. Änderung BDSGDer Bundesrat nahm am
19.09.2008 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes (BR-Drs.
548/08) Stellung BR-Drs.
548/08 (Beschluss). Mit dem Gesetzentwurf soll der im geschäftlichen
Verkehr zunehmenden Bedeutung von Auskunfteien sowie dem Einsatz sog.
Scoringverfahren Rechnung getragen werden. Scoringverfahren sind
mathematisch-statistische Verfahren zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit,
mit der eine Person ein bestimmtes Verhalten zeigen wird. Um bestehende
Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, soll eine neue Vorschrift regeln, unter
welchen Voraussetzungen Angaben über eine Forderung an Auskunfteien
übermittelt werden dürfen. Weiter wird ein spezieller Erlaubnistatbestand für
die Übermittlung personenbezogener Daten über die Begründung, ordnungsgemäße
Durchführung und Beendigung von bestimmten Bankgeschäften geschaffen. Des
Weiteren werden die Voraussetzungen für die Durchführung von Scoringverfahren
festgesetzt. Maßnahmen gegen unerlaubte TelefonwerbungAm 19.09.2008 nahm der
Bundesrat zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Telekommunikationsgesetzes (BR-Drs.
553/08) Stellung BR-Drs.
553/08 (Beschluss). Nähere Informationen finden Sie auf der
BMJ-Internetseite unter http://www.bmj.bund.de/cold-calling. Wir
berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 6/2008. Rechtshilfevereinbarung China-DeutschlandDer Bundesrat hat am
19.09.2008 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs.
565/08), mit dem der Rechtshilfeverkehr mit Hongkong auf eine
vertragliche Grundlage gestellt werden soll (bisher war dies nicht der Fall),
keine Einwendung zu erheben BR-Drs.
565/08 (Beschluss). Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die
Voraussetzungen für die Ratifizierung der beiden am 26.05.2006 in Hongkong
unterzeichneten Abkommen über die Überstellung flüchtiger Täter und die
sogenannte sonstige Rechtshilfe zu schaffen. BewerbermessenIm November 2008 finden
zwei Bewerbermessen der IQB Career Services AG statt, am 06.11.2008 in
Hamburg als Einzelgespräch-Event und am 20.11.2008 in Berlin als
Personalmesse. Nähere Informationen finden Sie unter www.juracon.de. DAIDas Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die 3. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht" am 24. und 25.10.2008 in Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier. |
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Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin,
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 , Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt |
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