KammerInfo
Aktuelles aus Berlin: Geldwäschebekämpfungsgesetz – Anordnung zu den internen Sicherungsmaßnahmen Zugang zum Anwaltsnotariat Neuordnung des Versorgungsausgleichs Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung Ausgabe Nr. 4/2009 v. 19.02.2009	Opferrechtsreform EuGH zur Vorratsdatenspeicherung Kleine Anfrage DAI
Aktuelles aus Berlin: Geldwäschebekämpfungsgesetz – Anordnung zu den internen Sicherungsmaßnahmen Das Präsidium der BRAK hat am 12.01.2009 aufgrund der Befugnis gem. § 9 Abs. 4 GwG eine Regelung zu den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 3 GwG) getroffen. Diese Anordnung der BRAK zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) ist in den BRAK-Mitt. 2009, 21 f. veröffentlicht worden. Zugang zum Anwaltsnotariat Der Bundestag hat dem Bundesrats-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat – BT-Drucks. 16/4972) in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/11906) zugestimmt. Die Neuregelung sieht die Einführung einer notariellen Zugangsprüfung vor. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 12/2008. Neuordnung des Versorgungsausgleichs Der Bundestag hat am 12.02.2009 das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (BT-Drucks. 16/10144) unter Berücksichtigung des Berichts und der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/11903) beschlossen. Durch die Neuregelung soll das Recht des Versorgungsausgleichs grundlegend neu geordnet werden. Das Gesetz sieht vor, dass grundsätzlich jedes Anrecht der Ehegatten auf eine Versorgung intern geteilt werden soll, d.h. im Versorgungssystem des jeweiligen ausgleichspflichtigen Ehegatten. Wenn der Wertunterschied gering ist oder es sich um kleine Ausgleichswerte handelt, soll nach dem Entwurf der Versorgungsausgleich in der Regel nicht mehr durchgeführt werden. Zudem soll die Reform den Eheleuten mehr Spielraum geben, den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung zu regeln. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren soll ein Versorgungsausgleich nicht mehr stattfinden. Das Gesetz, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll am 01.09.2009 in Kraft treten. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 12.02.2009. Weitere Informationen des BMJ finden sie hier. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 16, 15, 11 und 9/2008 sowie 20/2007. Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung Das Kabinett hat am 18.02.2009 den Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung beschlossen. Durch die Neuregelung sollen in Zukunft Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, im Internet versteigert werden können. Dabei soll die Internetauktion als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Lesen Sie die BMJ-Pressemitteilung v. 18.02.2009. Opferrechtsreform Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes beschlossen. Durch die Neuregelung wird das Ziel verfolgt, Opfer und Zeugen von Straftaten besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu erweitern. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 18.02.2009. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 19 und 21/2007 sowie 10/2008. EuGH zur Vorratsdatenspeicherung Der EuGH hat im EuGH-Urteil v. 10.02.2009 (C-301/06) festgestellt, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten (Richtlinie 2006/24/EG) zu recht auf Grundlage des EG-Vertrages (Art. 95) erlassen wurde. Dabei stellte der EuGH klar, dass sich die Klage allein auf die Frage der Rechtsgrundlage beziehe und nicht auf eine eventuelle Grundrechtsverletzung als Folge von mit der Richtlinie verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre. Zum Thema Vorratsdatenspeicherung/Kommunikationsüberwachung berichteten wir in KammerInfo 21 und 7/2008 sowie 23, 22, 21, 17, 15, 13 und 12/2007. Kleine Anfrage Die FDP-Fraktion weist in einer kleinen Anfrage zum „Kernbereichsschutz bei technischen Überwachungsmaßnahmen“ (BT-Drucks. 16/11945) darauf hin, dass das BVerfG in seinem Urteil v. 03.03.2004 (1 BvR 2378/98, vgl. BVerfG-Pressemitteilung v. 03.03.2004) und seither in ständiger Rechtssprechung festgestellt habe, dass es einen „absolut unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung" gebe, in den der Staat nicht eindringen dürfe. In insgesamt acht Fragen erkundigt sich die FDP-Fraktion u.a., wie oft bei Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung im vergangenen Jahr Äußerungen erfasst wurden, die diesem Kernbereich zuzurechnen sind. Zudem erkundigt sie sich danach, bei wie vielen Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung 2008 Erkenntnisse aus dem Kernbereich erfasst wurden und wie oft bei anderen Maßnahmen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wurde. DAI Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltungen „Psychologische Begutachtung im Strafverfahren" am 03.04.2009 und „Glaubhaftigkeitsbegutachtungen unter besonderer Berücksichtigung des Sexualstrafrechts" am 04.04.2009 in Heusenstamm. Weitere Informationen finden Sie hier.
Impressum Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 , Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt © Bundesrechtsanwaltskammer

Der Newsletter ist im Internet unter www.BRAK.de abrufbar.

Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an karlstedt@brak.de.