4. Sitzung der 4. Satzungsversammlung

Am 6. und 7.11.2009 hat in Berlin die 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechts-anwaltskammer getagt. Es wurden Beschlüsse über die Zulässigkeit von Hinweisen auf Mandate bzw. Mandanten und zu Pflichtangaben auf dem Briefkopf bei der Unterhaltung einer Zweigstelle gefasst.

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten die Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt. Weiterhin hat sich die Satzungsversammlung mit dem Normenscreening befasst. Ziel ist die Überprüfung der berufsrechtlichen Satzungsnormen (BORA und FAO) auf ihre Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben. Es wurde festgestellt, dass bei einzelnen Vorschriften Änderungsbedarf besteht. In den Ausschüssen wird jetzt über die konkrete Umsetzung der erforderlichen Anpassungen weiter beraten.

BRAK-Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen Informationsrichtlinie

Zum Entwurf einer Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung) DL-InfoV hat die Bundesrechtsanwalts-kammer eine Stellungnahme erarbeitet. Die neue Verordnung sieht für Dienstleistungs-erbringer im Sinne der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (damit auch für Rechtsan-wälte) umfangreiche Hinweis- und Informationspflichten beim Vertragsabschluss vor.

Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert in ihrer Stellungnahme insbesondere die generalisierte und damit nicht berufsspezifische Ausgestaltung der Pflichten und fordert, die neuen Regelungen in das anwaltliche Berufsrecht einzupassen, so dass die Besonderheiten des Berufsstandes besser berücksichtigt werden können. Nur eine Verortung der entsprechenden Regelung im anwaltlichen Berufsrecht stelle sicher, dass die Informationspflichten in ihrer näheren Ausgestaltung bei der Erbringung von Rechtsdienst-leistungen auch praktikabel erfüllbar seien, heißt es in der Stellungnahme.

Herbstkonferenz der Justizminister

In Berlin fand am 5.11.2009 die Herbstkonferenz der Länderjustizminister (Jumiko) statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand unter anderem die Reform der Verbraucherent-schuldung, die Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts und die Verbesserung des Datenschutzes bei der Übermittlung von Daten an die USA im Rahmen der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (siehe dazu auch unser Beitrag in den Nachrichten aus Brüssel). Lesen Sie zu den Beschlüssen der Justizministerkonferenz auch die Pressemitteilung des sächsischen Justizministeriums.

Ausländische Rechtsanwälte in der Bundesrepublik

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die Zahl der in der Bundesrepublik tätigen ausländischen Rechtsanwälte veröffentlicht. Danach waren zu Beginn dieses Jahres 322 Rechtsanwälte nach dem EuRAG (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland) und 200 Kollegen nach § 206 BRAO bundesweit tätig. Insgesamt sind somit bundesweit 522 ausländische Rechtsanwälte in Deutschland tätig.

100 Anwälte kommen aus den USA, 91 aus Großbritannien, 51 aus Italien, 46 aus Spanien und 44 aus der Türkei, 30 aus Griechenland und 26 aus Frankreich, 17 aus Australien, jeweils 12 aus Polen und Österreich und 10 aus Rumänien. Für alle anderen Länder liegt die Anzahl unter 10.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung "21. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht" vom 20.11.2009 bis 21.11.2009 in Köln. Weitere Information finden Sie hier.

Impressum

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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RAin Tanja Ortel, RA Stephan Göcken, Cornelia Kaschel-Blumenthal

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