KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

EU-Kommission zu Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Bundestagsdebatte über künftige Rechtspolitik

Ausgabe Nr. 23/2009 v. 26.11.2009

 

BGH-Urteil zum Unterhaltsrecht

BRAK-Information Heft 4 RVG

DAI

 

 

Aktuelles aus Berlin:

EU-Kommission zu Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit BRAK-Stellungnahme-Nr. 31/2009 zu den Vorschlägen der europäischen Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (KOM (2009) 135), und für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern (KOM (2009) 136) Stellung genommen. Es ist vorgesehen, neue Straftatbestände in diesem Bereich zu schaffen und die Ermittlung und Strafverfolgung von Straftaten (auch solcher, die außerhalb der EU begangen werden) zu erleichtern. So sollen mittels Informationstechnologien begangene Straftaten wie z.B. der bewusste Zugriff auf Kinderpornografie, auch ohne diese herunter zu laden oder auf der eigenen Festplatte zu speichern (Art. 4) oder das so genannte „Grooming“ (Kontaktaufnahme zu Kindern zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs – Art. 5) unter Strafe gestellt werden. Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme die grundsätzlichen Ziele, warnt jedoch gleichzeitig davor, allgemeine Grundprinzipien des rechtstaatlichen Strafverfahrens, wie beispielsweise das Bestimmtheitsgebot, außer Acht zu lassen.

Bundestagsdebatte über künftige Rechtspolitik

Am 11.11.2009 hat der Bundestag über die Rechtspolitik für die neue Legislaturperiode debattiert (Auszug aus dem Protokoll). In ihrer Antrittsrede stellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger u.a. die im Koalitionsvertrag (Vollversion, Zusammen-fassung) festgelegten Vorhaben, insbesondere Änderungen im Urheberrecht, im Recht der Kronzeugenregelung und im Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft vor.

BGH-Urteil zum Unterhaltsrecht

Der BGH hat in einem Urteil v. 18.11.2009 (XII ZR 65/09) entschieden, dass die neue Ehefrau beim Unterhaltsanspruch aus Gleichheitsgründen hinsichtlich ihrer Erwerbsobliegenheit so gestellt wird, wie die frühere unterhaltsberechtigte Ehefrau. Im entschiedenen Fall hat das Gericht nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist. Die Rollenverteilung in der neuen Ehe sei zwar frei wählbar, betreffe dann aber nur das Innenverhältnis zwischen den Ehepartnern. Nach außen seien für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden mit dem Ergebnis, dass auch für die neue Frau eine Erwerbspflicht bestehen kann. Lesen Sie hierzu die BGH-Pressemitteilung Nr. 238/2009.

BRAK-Information Heft 4 RVG

Die Textausgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes wurde auf den Stand 01.10.2009 aktualisiert und ist mit Gebührentabellen und Kostenrisikotabellen bei der Bundesrechtsanwaltskammer erhältlich.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung „7. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz" vom 04. bis 05.12.2009 in Hamburg. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0,
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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RAin Tanja Ortel, RA Stephan Göcken, Cornelia Kaschel-Blumenthal

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