Reform des Bauvertragsrechts

In dieser Legislaturperiode soll geprüft werden, ob und inwieweit ein eigenständiges Bauvertragsrecht zur Lösung der bestehenden Probleme im Bereich des Bau- und Werkvertragsrechts geeignet ist (vgl. Koalitionsvertrag, S. 43). Gegenstand dieser Prüfung ist auch eine im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erstellte Rechtsvergleichenden Untersuchung zu Kernfragen des privaten Bauvertragsrechts der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Das BMJ hat allen mit dem Bauvertragsrecht befassten Verbänden Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Studie zu äußern. Zu den in diesem Zusammenhang vom BMJ aufgeworfenen vier Fragen äußert sich die BRAK mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 7/2010.

Erweiterung des Kündigungsschutzes

In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 9 /2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (BT-Drucks. 17/648) der SPD-Fraktion und zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten (BT-Drucks. 17/649) der Fraktion DIE LINKE übt die BRAK Kritik an beiden Gesetzesvorhaben. Beide Vorschläge sehen vor, dass Kündigungen aufgrund von Eigentums- und Vermögensdelikten des Arbeitnehmers, die sich auf geringwertige Gegenstände beziehen, ohne vorherige Abmahnung nicht möglich sein sollen. Beide Gesetzentwürfe wurden am 09.02.2009 nach erster Beratung im Bundestag an die Ausschüsse verwiesen, wobei dem Ausschuss für Arbeit und Soziales die Federführung übertragen wurde. Die BRAK lehnt in ihrer Stellungnahme beide Gesetzesentwürfe im Ergebnis ab.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 4/2010.

Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Die BRAK hat sich mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 8/2010 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen geäußert. Durch den Entwurf soll das EuGH-Urteil v. 03.09.2009 (Rechtssache C 489/07, Messner, vgl. EuGH-Pressemitteilung 69/2009) umgesetzt werden, wonach die Bestimmungen der Richtlinie 97/7/EG v. 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Unternehmer vom Verbraucher Wertersatz verlangen kann. Die Regelungen des BGB über den Wertersatz im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags sollen entsprechend den Vorgaben im Urteil des EuGH ausgestaltet werden. Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur insoweit Wertersatz verlangen können, als dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware hinausgeht.

Wir berichteten hierzu in KammerInfo 7/2010.

Strafbefreiende Selbstanzeige

Der Bundestag hat am 22.04.2010 einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung - BT-Drucks. 17/1411) nach erster Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Dabei wurde dem Finanzausschuss die Federführung übertragen. Die zu Protokoll gegebenen Reden der Bundestagsabgeordneten finden Sie in der Anlage 6 zu Plenarprotokoll 17/37.

In ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/1352) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der kritischen Diskussion über die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung (BT-Drucks. 17/1130) spricht sich die Bundesregierung für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige gem. § 371 AO aus. In der Vorbemerkung der Bundesregierung heißt es, dass die strafbefreiende Selbstanzeige der verfassungsrechtlich anerkannte Weg zurück in die Steuerehrlichkeit sei. Der strafbefreienden Selbstanzeige würden dabei fiskal- und kriminalpolitische Zielsetzungen zugrunde liegen.

Neuordnung der Gemeindefinanzen

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/1362) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes und Perspektiven einer dauerhaften Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Kommunen (BT-Drucks. 17/1255) eingeräumt, dass das kommunale Finanzsystem Schwächen aufweist, die ein Handeln erforderlich machten. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass die Gemeindefinanzkommission, die am 04.03.2010 ihre konstituierende Sitzung hatte, Vorschläge zur Neuordnung der Kommunalfinanzierung erarbeiten solle. Die Kommission solle ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Situation von Städten und Gemeinden Angesicht der dringenden Probleme schnell vorlegen.

Übertragung von Aufgaben auf Notare

In ihrer Stellungnahme (BT-Drucks. 17/1469, Anlage 2, S. 54 f.) zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare begrüßt die Bundesregierung das Gesetzgebungsvorhaben. Sie weist aber darauf hin, dass die vorgesehene Übernahme der Hauptkartei für Testamente, die bisher beim AG Schöneberg in Berlin geführt wird, hinter der von der Bundesregierung beabsichtigten weitergehenden Änderung, nämlich der Einführung eines Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer, zurückbliebe. Darüber hinaus äußert sie erhebliche Bedenken gegen die vorgesehene Änderung des § 132 GBO, der künftig vorsehen soll, dass die Einsicht in das Grundbuch auch von einem Notar gewährt werden kann. Mit dieser vorgeschlagenen Regelung würde die Zuständigkeitsregelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 GBO durchbrochen, wonach alle mit der Führung der Grundbücher zusammenhängenden Aufgaben ausschließlich von den Grundbuchämtern wahrgenommen werden. Ein dringendes Erfordernis für die Durchbrechung dieses Grundsatzes sieht die Bundesregierung nicht, es sei bisher auch nicht hinreichend dargelegt.

Wir berichteten hierzu in KammerInfo 4/2010.

Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung Steuerberater"

Mit Urteil vom 23.02.2010 (VII R 24/09) hat der BFH entschieden, dass im Geschäftsverkehr des Steuerberaters der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung" unzulässig ist, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden soll. Die Entscheidung finden Sie unter www.bundesfinanzhof.de unter Angabe des Aktenzeichens. Von diesem Urteil nicht betroffen sind die von den Steuerberaterkammern amtlich verliehenen Fachberaterbezeichnungen, die gemäß § 86 Abs. 4 Nr. 11 StBerG in Verbindung mit § 61 der Berufsordnung und § 1 der Fachberaterordnung zusammen mit der Berufsbezeichnung geführt werden dürfen.

BGH zur Altersgrenze im Notariat

Der BGH hat mit Beschluss v. 22.03.2010 (NotZ 16/09) entschieden, dass die Regelung der Bundesnotarordnung, wonach das Amt des Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren erlischt, verfassungsgemäß ist. §§ 47 Nr. 1, 48a BNotO zielten vorrangig darauf ab, im Interesse einer funktionstüchtigen Rechtspflege eine geordnete Altersstruktur innerhalb des Notarberufs zu gewährleisten. Diese Regelung verstoße auch nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters.

BVerfG- Akkreditierungsbestimmungen

Das BVerfG hat zum Teil seine Akkreditierungsbestimmungen geändert. Bei mündlichen Verhandlungen und Urteilsverkündungen ist es Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigten sowie Pressevertretern in Zukunft gestattet, Laptops mitzunehmen und zu verwenden, sofern sichergestellt ist, dass diese damit im Sitzungssaal keine Ton- und Bildaufnahmen und keine Datenübermittlungen durchführen. Das Telefonieren im Sitzungssaal ist - wie bisher - nicht gestattet. Mobiltelefone sind auszuschalten. Im Übrigen gelten die bisherigen Akkreditierungsbestimmungen. Lesen Sie hierzu die BVerfG- Pressemitteilung v. 26.04.2010.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung 3. Jahresarbeitstagung Erbrecht" vom 28.05.2010 bis 29.05.2010 in Heusenstamm. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, C. Kaschel-Blumenthal

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