E-Evidence und Grundrechte – EDRi/CCBE

28.10.2021 | Ein Zusammenschluss von Organisationen, darunter der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), hat in einer Veröffentlichung auf Lücken hingewiesen, welche entstehen, wenn die grundrechtsfreundliche Position des EP in den Trilogverhandlungen keine Mehrheit findet.

Die Verhandlungen laufen bereits seit Monaten. Im Abschnitt „Recht auf ein faires Verfahren“ geht es auch um den Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit. Anhand konkreter Beispiele wird aufgezeigt, welche Sicherungen dringend erforderlich sind. Auch die BRAK hat wiederholt selbst und über den CCBE auf drohende Grundrechtsverstöße in diesen Dossiers hingewiesen. Federführend für die Studie verantwortlich ist European Digital Rights (EDRi).

 
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