EU-Strategie über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität – KOM

16.04.2021 |  Die Europäische Kommission hat am 14. April 2021 in einer Mitteilung eine neue Strategie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre vorgestellt. Dadurch sollen unter anderem die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit zur Bekämpfung solcher Strukturen gestärkt werden.

Für einen verbesserten Informationsaustausch soll unter anderem die multidisziplinäre Plattform EMPACT gestärkt und die Prüm-Beschlüsse über den Austausch von Informationen über DNA, Fingerabdrücke und Fahrzeugregistrierung überarbeitet werden. Ferner wird die Interoperabilität beispielsweise von Systemen zum Grenzmanagement angestrebt. Darüber hinaus stellten Korruption und Geldwäsche große Herausforderungen dar, was gesetzgeberisches Handeln erforderlich mache und Strafvollzug und Justiz müssten an das digitale Zeitalter angepasst werden. Gegen besonders schwerwiegende Straftaten wie Menschenhandel und Kindesmissbrauch müsse prioritär vorgegangen werden.

Ebenfalls vorgestellt wurden eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels und ein Vorschlag für ein Kooperationsabkommen mit Interpol.

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