EuGH-Urteil – Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr in einem anderen EU-Mitgliedstaat

In seinem Urteil vom 18. Mai 2017 in der Rechtssache Lahorgue (C-99/16) stellt der EuGH fest, dass es sich um eine unverhältnismäßige Einschränkung der anwaltlichen Dienstleistungsfreiheit (Richtlinie 77/249/EWG) handelt, wenn einem Anwalt eines anderen EU-Mitgliedstaates der Zugang zu einem elektronischen Netzwerk für Anwälte verweigert wird. Damit folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts Wathelet vom 9. Februar 2017.

In dem zugrundeliegenden Fall lehnte die Anwaltskammer Lyon (Barreau de Lyon) den Antrag eines luxemburgischen Rechtsanwalts auf Zugang zu dem französischen Réseau Privé Virtuel des Avocats (RPVA) mit der Begründung ab, dass dieser nicht Mitglied der Kammer sei. Die Weigerung, einem nicht in Frankreich zugelassenen Rechtsanwalt einen Zugang zum RPVA zur Verfügung zu stellen, behindert laut EuGH die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs bzw. macht diese weniger attraktiv. Denn Rechtsanwälte ohne einen elektronischen Zugang müssten sich entweder der Übermittlung durch die Kanzlei oder auf dem Postweg bedienen oder die Unterstützung eines in Frankreich zugelassenen Anwalts in Anspruch nehmen, was das Verfahren im Vergleich zur elektronischen Kommunikation umständlicher und häufig teurer mache. Zwar sei der Schutz der Rechtsuchenden ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen kann, es sei jedoch Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich dieser Schutz auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme als die Zugangsverweigerung erreichen lässt. Sofern das vorlegende Gericht dies bejahe, sei die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht gerechtfertigt.

 
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