Stellungnahme der BRAK zum Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung

In ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass von Berufsreglementierungen (COM(2016) 822 final) begrüßt die BRAK das Ziel der Schaffung europaweit einheitlicher Mindestkriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung, hält aber unverbindliche Leitlinien für das geeignetere Mittel als eine Richtlinie, um dieses Ziel zu erreichen. Der EuGH habe bereits hinreichend klare Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung entwickelt, an die alle Mitgliedstaaten bereits jetzt gebunden sind, wenn sie einschlägige Rechtssetzungsakte erlassen wollen. Der Versuch der Kodifizierung dieser Rechtsprechung birgt die Gefahr, hinter der sorgfältigen Abwägung des EuGH zurückzubleiben oder über diese hinauszugehen.

Ferner weist die Bundesrechtsanwaltskammer hinsichtlich der in dem Richtlinienvorschlag vorgesehen Beweislast der Mitgliedstaaten für die Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit erlassener Regelungen darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Prüfung der Verhältnismäßigkeit beabsichtigter Regelungen im Wege einer Folgenabschätzung und somit im Wege von Prognosen erfolgt. Letztere sind einer Beweisführung nicht zugänglich, da sie weder verifiziert noch falsifiziert werden können. Die Mitgliedstaaten könnte deshalb allenfalls eine Darlegungslast treffen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des EuGH.

Daneben schlägt die BRAK die Aufnahme einer Definition des Begriffs „verhältnismäßig“ vor und fordert die Streichung der vorgesehenen Mitwirkung unabhängiger Kontrollstellen bei der regelmäßigen Kontrolle der Unabhängigkeit und Objektivität der durchgeführten Verhältnismäßigkeitsprüfung. Letztere finde im Unionsrecht keine rechtliche Grundlage.

 

 
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