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Strategie über freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung – KOM

29.04.2021 | Die Europäische Kommission hat am 27. April 2021 eine neue Strategie über die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung von Personen ohne Bleiberecht veröffentlicht. Da nur etwa ein Drittel aller Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückkehren, davon wiederum nur ein Drittel freiwillig, sieht die Kommission Handlungsbedarf.

Die Strategie enthält praktische Maßnahmen, mittels derer der rechtliche und operative Rahmen einer freiwilligen Rückkehr und die Qualität von Wiedereingliederungsprogrammen verbessert werden soll. Zudem sollen Migrations- und Entwicklungspolitik enger miteinander verknüpft und die Zusammenarbeit mit den Partnerländern intensiviert werden. Die Kommission bekräftigt darin auch, auf eine schnelle Einigung zwischen den Institutionen über ihre Rückführungsrichtlinie, Asylverfahrensrichtlinie und die anderen Vorschläge des Pakets aus dem letzten Herbst hinzuwirken, wobei die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, gewahrt bleiben müssen. Auf besondere Kritik stieß das Vorhaben, der, u.a. aufgrund ihrer mutmaßlichen Beteiligung an sog. illegalen push-backs, heftig kritisierten EU-Grenzschutzagentur Frontex vermehrt Kompetenzen im Bereich der Rückführung zu übertragen.

 
 
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gedruckt am 06.20.2021

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