Transparenz, Rechenschaftspflichten und Integrität in den EU-Institutionen – EP nimmt Bericht an

Das Plenum des EP hat am 14. September 2017 den Initiativbericht des deutschen Abgeordneten und Mitglied des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen des EP (AFCO) Sven Giegold (Grüne) zu „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen" angenommen. Darin fordern die Abgeordneten mehr Transparenz im Legislativverfahren, einschließlich bezüglich der Kontakte der Mitarbeiter der EU-Institutionen mit Interessenvertretern. So sollten Abgeordnete laut Bericht nur Interessenvertreter treffen, die im Transparenzregister - das derzeit vom EP und der Europäischen Kommission betrieben wird - registriert sind. Die Abgeordneten erkennen dabei an, dass in einigen Mitgliedstaaten gesetzliche Vorschriften zu den Regeln der Berufsausübung bestehen, die insbesondere Anwaltskanzleien objektiv daran hindern, sich unter Preisgabe der im Rahmen des Transparenzregisters über ihre Mandanten geforderten Informationen in das Register einzutragen. Daneben sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass auch Treffen der Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzenden des EP mit Interessenvertretern zu Dossiers in ihrem Zuständigkeitsbereich veröffentlicht werden. Sie fordern ferner die Kommission auf, Treffen zwischen Kommissionsmitarbeitern, die einen Einfluss auf die Politik haben, und Interessenvertretern offen zu legen. Bisher ist dies nur für Kommissare und Generaldirektoren vorgeschrieben. Auch der Rat und alle ihm zuarbeitenden Gremien sollen sich am Transparenzregister beteiligen.

 
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