Unabhängigkeit und Verschwiegenheit im Fokus des EP

Nachdem die Co-Berichterstatter des PANA-Ausschusses des EP in ihrem Berichtsentwurf und dem Entwurf für Empfehlungen Forderungen nach der Abschaffung der Selbstverwaltung sowie der Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht von Anwälten aufgestellt haben, hat die BRAK sowohl in persönlichen Gesprächen als auch schriftlich den Abgeordneten die diesbezüglichen rechtsstaatlichen Bedenken erklärt. Sie hat dringend und eindringlich dazu aufgefordert, die demokratischen und rechtstaatlichen Grundprinzipien der EU und ihrer Mitgliedstaaten einzuhalten. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und damit ihr Schutz vor staatlicher Kontrolle ist ein Grundpfeiler jedes Rechtstaates. Sie kann nur durch eine vom Staat unabhängige Selbstverwaltung gewährleistet werden. Die Verschwiegenheitspflicht bildet ein Kernprinzip anwaltlicher Beratung. Es ist ein Grundrecht jedes Bürgers, sich seinem Rechtsanwalt anvertrauen zu können, ohne dabei Angst haben zu müssen, dass ihm mitgeteilte Sachverhalte Dritten, insbesondere staatlichen Institutionen, zugänglich gemacht werden. Garantiert werden kann dieses Recht nur mit einer für den Fall eines Verstoßes sanktionierten Verpflichtung des Rechtsanwalts selbst. Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen war der 5. September 2017.

 
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