Verordnungsvorschlag zum freien Fluss nicht-personenbezogener Daten

Am 13. September 2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zum freien Datenverkehr vorgelegt, der eine Speicherung und Verarbeitung nicht-personenbezogener Daten überall in der EU ermöglichen soll.

Die Verordnung soll ungerechtfertigte Datenlokalisierungsbeschränkungen der Behörden aufheben und so mehr Rechtssicherheit und Vertrauen schaffen. Es soll eine grundsätzliche Datenverfügbarkeit für die zuständigen Behörden gewährleistet werden, die sicherstellen soll, dass Daten zu Regulierungs- und Aufsichtszwecken auch dann zugänglich bleiben, wenn sie in anderen EU-Ländern gespeichert oder verarbeitet werden. Cloud-Anbieter sollen zudem zur Selbstregulierung und Entwicklung von Verhaltenskodizes angehalten werden, um Anbieterwechsel und Rückübertragung von Daten auf eigene IT-Systeme einfacher zu machen. Zudem sollen die Sicherheitsanforderungen für Datenspeicherung und -verarbeitung auch gelten, wenn Unternehmen ihre Daten in einem anderen Mitgliedstaat speichern oder verarbeiten. Außerdem sollen in jedem Mitgliedstaat zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die untereinander und mit der Kommission in Verbindung stehen, um die effektive Anwendung der neuen Vorschriften über den freien Fluss von Daten zu gewährleisten.

 
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