Prozesskostenhilfe in Strafverfahren

Im November 2013 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (COM(2013) 824 final) vorgelegt.

Dieser Richtlinienvorschlag ergänzt die Richtlinie zum Recht auf einen Rechtsbeistand. Sie sieht vor, dass Beschuldigten und Verdächtigen, denen die Freiheit entzogen worden ist, das Recht auf vorläufige Prozesskostenhilfe zur Verfügung stehen muss, sowie gesuchten Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eingeleitet worden ist. Vorläufige Prozesskostenhilfe soll so lange gewährt werden, bis die endgültige Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ergangen und wirksam geworden ist. Die Prozesskostenhilfe soll in dem Umfang bereitgestellt werden, der für eine effektive Wahrnehmung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand notwendig ist. Für durch einen Europäischen Haftbefehl gesuchte Personen soll zudem sichergestellt sein, dass diese nicht nur im Vollstreckungs-, sondern auch im Ausstellungsstaat Prozesskostenhilfe zur Verfügung gestellt bekommen, wenn sie benötigt wird.

Die Kommission hat zeitgleich zum Richtlinienvorschlag eine dazu gehörige Empfehlung zum Recht auf Prozesskostenhilfe (C(2013) 8179 final) vorgelegt, in der sie vorschlägt, zur Qualitätssicherung Zulassungsverfahren für Prozesskostenhilfeanwälte einzuführen und diese speziell zu schulen. Auch enthält diese Empfehlungen für die Begründetheitsprüfung eines Prozesskostenhilfeantrags.

Die BRAK fordert in ihrer Stellungnahme von Juni 2014 (Stlln.-Nr. 20/2014) im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag, dass eindeutig klargestellt werden muss, für welchen Zeitraum die vorläufige Prozesskostenhilfe gewährt wird. Nach dem Vorschlag ist unklar, ob sie in jedem Fall für die Dauer der Freiheitsentziehung oder für alle Befragungen während einer Freiheitsentziehung gilt. Es besteht eine Schutzlücke in den Fällen, in denen zunächst vorläufige Prozesskostenhilfe gewährt, dann jedoch der endgültige Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt wird. Hier ist unklar, wer die entstanden Kosten zu tragen hat. Zudem verweist die BRAK darauf, dass vorläufige Prozesskostenhilfe nach dem Vorschlag grundsätzlich nur nach nationalem Recht gewährt werden muss. Es sollte klargestellt werden, dass auch gesuchte Personen nach ihrer Inhaftierung und vor einer Befragung im Vollstreckungsstaat für die Befragung(en) einen Anspruch auf vorläufige Prozesskostenhilfe haben, der nicht nach nationalem Recht unterlaufen werden kann. Im Hinblick auf die Empfehlung der Kommission fordert die BRAK, dass auch wirtschaftlich schlecht gestellten Personen bei geringfügigen Vorwürfen, die die Bagatellgrenze überschreiten, ein Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafsachen gewährt werden muss.

Die Ratsverhandlungen haben begonnen.

 
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