Verfahrensgarantien für verdächtige oder beschuldigte Kinder

Im November 2013 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (COM(2013) 822 final) sowie eine dazu gehörige Empfehlung (C(2013) 8178 final) vorgelegt.

Der Richtlinienvorschlag soll sicherstellen, dass Kinder – Personen unter 18 Jahren – eine an ihre Bedürfnisse angepasste Behandlung vor Gericht und in Haft erhalten. So sollen sie einer individuellen Begutachtung unterzogen werden und ihre besonderen Bedürfnisse in Bezug auf Schutz, Erziehung, Ausbildung und soziale Integration berücksichtigt werden. Kindern soll zudem ein Recht auf medizinische Untersuchung zustehen, ein Recht auf besondere Behandlung in Haft sowie auf Schutz der Privatsphäre und das Recht, dass der Träger der elterlichen Verantwortung Zugang zu den Gerichtsverhandlungen bekommt. Die individuelle Begutachtung soll sich insbesondere mit der Persönlichkeit und der Reife des Kindes beschäftigen und noch vor Anklageerhebung stattfinden. Vernehmungen von Kindern sollen audiovisuell aufgezeichnet werden und die Freiheitsentziehung des Kindes ultima ratio sein. Bei einer Freiheitsentziehung sollen Kinder ein Recht auf besondere Behandlung haben, wobei sie von Erwachsenen getrennt inhaftiert werden sollen und ihnen auch in Haft das Recht auf Erziehung und Ausbildung sowie das Recht auf Ausübung des Familienlebens sowie die Möglichkeit einer künftigen Eingliederung in die Gesellschaft zustehen muss. Zum Schutz der Privatsphäre sollen sämtliche Strafverfahren gegen Kinder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass sämtliche Mitarbeiter von Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gefängnisbedienstete, die Fälle mit Beteiligung von Kindern bearbeiten, in besonderem Maße geschult werden. Gleiches soll für Strafverteidiger gelten, die Kinder verteidigen.

In der dazu gehörigen Empfehlung fordert die Kommission, dass auch andere Personen als Kinder, die schutzbedürftig sind, von besonderen Verfahrensrechten profitieren können sollen. Dies soll durch eine individuelle Begutachtung festgestellt werden.

Die BRAK fordert in ihrer Stellungnahme von Juni 2014 zum Richtlinienvorschlag (Stlln.-Nr. 21/2014) insbesondere, klarzustellen, dass Kindern der Zugang zum Rechtsanwalt für alle Arten des kurzfristigen Freiheitsentzuges zustehen muss, auch in Verfahren, die nicht vor einem Strafgericht stattfinden. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand muss auch in Verfahren garantiert sein, in denen zwar geringfügige Zuwiderhandlungen im Raum stehen, dennoch aber ein (möglicherweise kurzer) Freiheitsentzug als Sanktion in Betracht kommt. Aufgrund der Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens sollte sich der Verweis des Richtlinienentwurfs auf die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand nicht auf die dort genannten Ausnahmen erstrecken.

Am 06. Juni 2014 hat der Rat der Europäischen Union eine Allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag angenommen. Im Gegensatz zur Kommission fordert der Rat Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie, soweit in Mitgliedstaaten vorgesehen ist, dass Strafen durch eine andere Behörde als ein Strafgericht erlassen werden können und hiergegen Rechtsbehelfe vor einem Gericht zur Verfügung stehen oder in Fällen, in denen ein Freiheitsentzug nicht als Strafe in Betracht kommt. Außerdem schlägt der Rat vor, dass das Recht von Kindern auf einen Rechtsanwalt eingeschränkt werden kann, sofern dies nicht verhältnismäßig ist oder nur eine Freiheitsstrafe von kurzer Dauer vorgesehen ist. Ebenso fordert der Rat, dass Befragungen von Kindern unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Anwalt durchgeführt werden können, sofern ein Warten auf die Ankunft eines Anwalts Leib und Leben eines Dritten gefährden oder ohne eine sofortige Handlung der Ermittlungsbehörden das Ermittlungsverfahren substanziell gefährdet würde.

Die Ratsverhandlungen laufen derzeit.

 
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