Kollektiver Rechtsschutz

Seit mehreren Jahren arbeitet die Europäische Kommission an einem europäischen System zum kollektiven Rechtsschutz. 2005 veröffentlichte sie ein Grünbuch (KOM(2005)672 endgültig) und 2008 ein Weißbuch (KOM(2008) 165 endgültig) zu Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts. Zeitgleich veröffentlichte die Kommission 2008 ein Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher (KOM(2008) 794 endgültig). Zu diesem Grünbuch sowie zu dessen Nachfolgekonsultation hat die BRAK Stellung genommen (Stlln.-Nr. 6/2009, 24/2009) und sich dafür eingesetzt, dass, sofern ein europäisches Instrument entwickelt wird, dies einheitlich sowohl das Kartell-, als auch das Verbraucherschutzrecht umfassen sollte.

Dieser Forderung kam die Europäische Kommission im Februar 2011 mit ihrem Arbeitsdokument zur Entwicklung eines kohärenten Ansatzes für den kollektiven Rechtsschutz in der Europäischen Union (SEK(2011) 173 endg) nach, mit dem eine öffentliche Konsultation eingeleitet wurde. Die Kommission betonte in diesem Papier, dass Sammelklagen, wie sie nach US-amerikanischem Recht ausgestaltet sind („class actions“) und die damit einhergehenden Möglichkeiten des Missbrauchs, nicht gewollt sind. Das Arbeitsdokument befasste sich insbesondere mit den Fragen, wie ein Missbrauch des kollektiven Rechtsschutzes vermieden werden kann, ob die alternative Streitbeilegung mit einbezogen werden sollte und wie ein solches System finanziert werden kann. Wie auch von der BRAK in ihrer Stellungnahme zum Grünbuch (Stlln.-Nr. 6/2009) gefordert, schlug die Europäische Kommission vor, den Grundsatz „der Verlierer zahlt“ (loser pays) anzuwenden, um Missbräuche zu vermeiden.
In ihrer Stellungnahme zu dem Arbeitsdokument (Stlln.-Nr.: 26/2011) befürwortet die BRAK die Idee eines europäischen kollektiven Rechtsschutzes. Sie fordert aber eine sorgfältige Prüfung, ob einen Regelungsbedarf auf europäischer Ebene überhaupt bestehe. Wichtig sei die Anwendung des Grundsatzes „der Verlierer zahlt“. Damit könne der Zugang zum Recht gewährleistet werden. Die Zulässigkeit einer Quota Litis für den Anwalt lehnt die BRAK ab und spricht sich auch aus Gründen des Mandantenschutzes gegen die Verknüpfung von Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes mit Erfolgshonoraren aus.

Im Juni 2013 hat die Kommission einen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtschutz vorgelegt. Dieser umfasst eine Mitteilung, eine Empfehlung und einen Richtlinienvorschlag.
In ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zu einem allgemeinen Europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtschutz“ (COM(2013) 401) wertete die Kommission die seit 2005 veröffentlichten Konsultationen aus. Hierbei kam sie zu dem Ergebnis, dass ein allgemeiner Standard für den kollektiven Rechtschutz für ein Funktionieren des Binnenmarktes notwendig sei. Insbesondere würde dies zu einem besseren Zugang zum Recht für die Bürger führen. Auf den Auswertungen der einzelnen Konsultationen beruhend, erließ die Kommission zudem eine Empfehlung, die allgemeine Grundsätze für den kollektiven Rechtschutz in Europa enthält (2013/396/EU). Darin sprach sich die Kommission dafür aus, dass Mitgliedstaaten innerstaatliche kollektive Rechtsschutzverfahren für Unterlassungs- und für Schadensersatzklagen einführen – in den Bereichen des Wettbewerbs-, Umwelt- oder Verbraucherrechts oder auch für den Schutz personenbezogener Daten, Finanzdienstleistungen und Anlegerschutz.
Zeitgleich legte die Kommission einen Richtlinienvorschlag (COM(2013) 404 final) vor, dessen Ziel es ist, ein europaweit einheitliches Schadensersatzregime für Verstöße gegen europäisches sowie nationales Wettbewerbsrecht, das europäisches Wettbewerbsrecht umsetzt, zu schaffen.

Die BRAK legt in ihrer Stellungnahme zu der Empfehlung (Stlln.-Nr. 8/2014) dar, dass – auch wenn ein europäischer Rahmen für ein kollektives Rechtsschutzverfahren grundsätzlich zu begrüßen sei – die vorgeschlagenen Empfehlungen zu vage seien. Dadurch könne die Einführung einheitlicher Verfahren zur kollektiven Bereinigung von Massenschäden nicht ernsthaft gefördert werden.

Das Europäische Parlament hat am 17. April 2014 im Plenum in erster Lesung eine Position zum Richtlinienvorschlag angenommen (T7-0451/2014). Darin sprach sich das Europäische Parlament – wie von der BRAK gefordert – dagegen aus, eine europäische Kollektivklage für die Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV einzuführen.

 
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