Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Vorschläge der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgeschlagen, womit die derzeitigen Steuervorschriften modernisiert und an die Entwicklung weltweit und online tätiger Unternehmen, die nur eine geringe oder gar keine physische Präsenz aufweisen, angepasst werden sollen. Mit zwei Legislativvorschlägen soll die Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeiten in der EU fairer gestaltet werden.

Der erste Richtlinienvorschlag zielt auf eine langfristige Lösung ab: die Vorschriften zur Körperschaftsteuer sollen geändert werden, so dass Gewinne dort registriert und besteuert werden, wo über digitale Kanäle signifikante Interaktionen zwischen Unternehmen und Nutzern stattfinden. Der Richtlinienvorschlag sieht unter anderem Kriterien für die Bestimmung einer „digitalen Präsenz“ oder einer virtuellen Betriebsstätte einer digitalen Plattform in einem Mitgliedstaat vor. Es soll eine klare Verbindung zwischen dem Ort der Erzielung digitaler Gewinne und dem Ort der Besteuerung dieser Gewinne hergestellt werden.

Mit dem zweiten Richtlinienvorschlag soll als Übergangslösung eine Zwischensteuer für die wichtigsten digitalen Tätigkeiten, die derzeit in der EU nicht besteuert werden, eingeführt werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeiten, bei denen die Nutzer eine wesentliche Rolle bei der Wertschöpfung spielen und die mit den derzeitigen Steuervorschriften sehr schwierig zu erfassen sind. Hierzu gehören beispielsweise Erträge aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, aus digitalen Vermittlungsgeschäften sowie aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden.

Bei dem Gesetzgebungsverfahren handelt es sich um ein Konsultationsverfahren, bei dem das EP lediglich angehört wird.

 
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