Dienstleistungspaket – Aussprachen und Abstimmung im IMCO

Am 20. und 21. November 2017 standen erneut die vier Maßnahmen des Dienstleistungspakets auf der Agenda des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO). Hinsichtlich des Richtlinienvorschlags über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass von Berufsreglementierungen ist noch umstritten, ob Gesundheitsberufe aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden sollten. Uneinig sind sich die Abgeordneten auch in Bezug auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einführung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte. Ein Teil der Abgeordneten begrüßt den Vorschlag grundsätzlich und möchte Verbesserungsvorschläge einbringen, andere lehnen den Vorschlag vollumfänglich ab. Die Abstimmung über den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag über die Festlegung eines Notifizierungsverfahrens wurde auf den 4. Dezember 2017 verschoben. An diesem Tag soll auch über die Berichte zu den Reformempfehlungen der Kommission sowie zum Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung abgestimmt werden. Hinsichtlich der Berichtsentwürfe zur Dienstleistungskarte endet die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen am 28. November 2017 für den Berichtsentwurf zur Verordnung und am 29. November 2017 für den Berichtsentwurf zur Richtlinie.

 
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