Dienstleistungspaket – IMCO lehnt die Einführung einer Dienstleistungskarte ab

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat sich in seiner Sitzung am 21. März 2018 gegen die Einführung einer Dienstleistungskarte ausgesprochen. Auf der Tagesordnung stand die Abstimmung über zwei Berichte mit Änderungsanträgen zu den beiden Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte. Die Abgeordneten nahmen mit einer Mehrheit von 21 zu 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen einen Antrag auf Ablehnung der Vorschläge der Kommission an. Zuvor hatten nicht nur der Rechtsausschuss des EP (JURI), sondern auch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) und der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) für die Ablehnung der Kommissionsvorschläge gestimmt. Damit wurden alle weiteren Änderungsanträge, die von den Berichterstattern zuvor ausgehandelt wurden, um die Vorschläge der Kommission mehrheitsfähig zu gestalten, obsolet und die Berichtsentwürfe des IMCO reduzierten sich auf den Ablehnungsantrag. Bei der anschließenden Abstimmung über die (gesamten) Berichtsentwürfe lehnten die Abgeordneten deren Annahme mit einer Mehrheit von 22 zu 14 bei einer Enthaltung ab. Dies hat zur Folge, dass es bis auf Weiteres keine Position des EP gibt und das Gesetzgebungsverfahren blockiert ist. Der Rat der EU hat sich bisher auch noch nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können.

 
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