Dienstleistungspaket – IMCO stimmt Kompromisstext zur Verhältnismäßigkeitsprüfung zu

Nachdem sich der Rat der EU und das EP bezüglich des Richtlinienvorschlags über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen bereits im März geeinigt hatten, haben der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates der EU am 20. April 2018 und der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) am 24. April 2018 dem Kompromisstext zugestimmt. In Artikel 1 der Richtlinie wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die Reglementierung der freien Berufe in der Zuständigkeit und im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zukünftig zu prüfenden Kriterien sind in zwei Gruppen, d.h. in Kriterien, die immer und solche, die nur bei Relevanz zu berücksichtigen sind, aufgeteilt. Wie von der BRAK gefordert, wurde das Prüfungskriterium der wirtschaftlichen Auswirkungen einer geplanten Maßnahme gestrichen, genauso wie die Anforderung der Beteiligung einer unabhängigen Kontrollstelle zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Objektivität der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Ebenfalls gestrichen wurde das Prüfkriterium der kumulativen Auswirkung von Regulierungen im Sinne einer weiteren Hürde. Es wird vielmehr hervorgehoben, dass die zu prüfende Auswirkung einer neuen bzw. geänderten Regelung, in Kombination mit bereits existierenden Anforderungen, auch positive Auswirkungen haben kann.

Der Kompromisstext muss nun noch vom Plenum des EP und dem Rat verabschiedet werden.

 
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