Dienstleistungspaket – Kompromisstext zur Verhältnismäßigkeitsrichtlinie gebilligt

Nachdem das Plenum des EP am 14. Juni 2018 mit großer Mehrheit der Einführung einer verbindlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass neuer Berufsregulierungen zugestimmt hat, hat auch der Rat den Kompromisstext am 21. Juni 2018 gebilligt. Mit der Richtlinie wird ein für alle Mitgliedstaaten einheitliches Verfahren zur umfassenden und transparenten Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Regulierungen bezüglich freier Berufe vor ihrem Erlass oder ihrer Änderung eingeführt. In Artikel 1 der Richtlinie wird ausdrücklich festgehalten, dass die Reglementierung der freien Berufe in der Zuständigkeit und im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Die Endfassung der Richtlinie enthält, wie auch von der BRAK gefordert, nicht mehr das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Prüfungskriterium der wirtschaftlichen Auswirkungen einer geplanten Maßnahme. Auch die von der Kommission urpsrünglich vorgesehene Beteiligung einer unabhängigen Kontrollstelle zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Objektivität der Verhältnismäßigkeitsprüfung wurde im Rechtssetzungsverfahren gestrichen.

Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hatte den Kompromisstext bereits am 24. April 2018 bestätigt. Nach der noch ausstehenden formalen Annahme durch den Rat und der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt die Richtlinie in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht umgesetzt werden.

 
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