E-Evidence - Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen bewertet die BRAK das Vorgehen der Kommission als überhastet. Dies insbesondere deswegen, da mehrere europäische Vorschriften, auf die der Entwurf verweist, ihrerseits noch nicht verabschiedet worden sind. Aus Sicht der BRAK wäre es daher sinnvoll, zumindest zunächst die praktischen Auswirkungen der Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung abzuwarten, um sich daraus möglicherweise ergebende Schwächen im Rahmen einer gesonderten Regelung für Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu vermeiden.

Des Weiteren kritisiert die BRAK, dass faktisch keine materiell-rechtliche Prüfung im Vollstreckungsstaat – etwa der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit oder der Missbräuchlichkeit der Maßnahme – erfolgen kann und die Betroffenen damit im Vollstreckungsstaat in einem sehr grundrechtsrelevanten Bereich schutzlos gestellt sind.

Die BRAK schlägt daher Modelle vor, die eine Sicherung der Daten ermöglichen, aber gleichzeitig die Grundrechte der Betroffenen angemessen berücksichtigen.

 
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