EGMR zur Vertraulichkeit von Anwalts-Mandantenkommunikation

Am 24. Mai 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein weiteres Urteil (Nr. 28798/13) zur Bedeutung der Vertraulichkeit der Anwalts-Mandanten-Korrespondenz veröffentlicht.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Polizeibeamter ein zusammengefaltetes Stück Papier eingefordert, welches ein Rechtsanwalt seinen Mandanten übergeben hatte, die ihn nach seiner Business-Card gebeten hatten. Der Rechtsanwalt hat sich daraufhin bei der zuständigen Staatsanwaltschaft bezüglich des Verstoßes der Vertraulichkeit der Anwalts-Mandanten-Kommunikation durch den Polizeibeamten beschwert. Diese Beschwerde wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch später vom Gericht zurückgewiesen.

Der EGMR hingegen stellt einen klaren Verstoß gegen Art. 8 der Menschenrechtskonvention fest. Er stellt klar, dass jeglicher Austausch zwischen einem Rechtsanwalt und seinen Mandanten unter die Vertraulichkeit des Art. 8 der Konvention fällt. Dies gelte für mündliche und schriftliche Korrespondenz und es komme dabei nicht auf den Inhalt der Korrespondenz an.

 
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