Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs – Vorschlag der Europäischen Kommission

Wie vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Kommission am 13. September 2017 ein Handelspaket veröffentlicht, zu dem auch ein Vorschlag für einen Beschluss über ein Verhandlungsmandat zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gehört. Nach diesem Vorschlag und den dazugehörigen Verhandlungsrichtlinien soll die Zuständigkeit eines multilateralen Investitionsgerichtshofs derart ausgestaltet werden, dass beide Vertragsparteien eines Handelsabkommens vereinbaren, sich aus dem Abkommen ergebende Streitigkeiten der Gerichtsbarkeit des multilateralen Gerichtshofs zu unterwerfen. Dies entspricht der Forderung der BRAK in ihrer Stellungnahme zur Konsultation zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, nicht für jedes Investitionsschutzabkommen einen eigenen Gerichtshof zu schaffen. Laut den Verhandlungsrichtlinien sollte ferner ein Gericht erster Instanz und eine Rechtsbehelfsinstanz geschaffen werden. Die Mitglieder des Gerichtshofs sollten strengen Anforderungen hinsichtlich ihrer Qualifikation und ihrer Unparteilichkeit unterliegen, eine dauerhafte Vergütung erhalten und in einem objektiven und transparenten Verfahren ernannt werden. Schließlich schlägt die Kommission eine Klausel über die Flexibilität für Anpassungen an eine sich verändernde Mitgliedschaft und internationale Durchsetzungsregeln vor.

 
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