EuGH-Urteil - Uber muss sich an nationale Vorschriften der Personenbeförderung halten

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2017 in der Rechtssache C-434/15 Asociación Profesional Elite Taxi /Uber Systems Spain, SL festgestellt, dass der von der Plattform Uber angebotene Dienst eine Verkehrsdienstleistung darstellt und somit den nationalen Vorschriften zur Personenbeförderung unterfällt.

In dem diesem Urteil zugrundeliegenden Verfahren hat die berufsständische Vereinigung von Taxifahrern (Elite Taxi) der Stadt Barcelona gegen die Gesellschaft Uber Systems Spain, SL wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt. Letztere bietet eine Plattform an, über die eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen hergestellt wird, die Fahrten im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten. Elite Taxi trägt insbesondere vor, dass weder Uber Spain noch die privaten Fahrzeughalter bzw. die Fahrer über die in der Taxi-Verordnung des Verkehrsverbundes von Barcelona vorgeschriebenen Lizenzen und Genehmigungen verfügen. Uber macht geltend, dass das Unternehmen genehmigungsfreie Dienstleistungen der Informationsgesellschaft anbiete und nicht genehmigungspflichtige Verkehrsdienstleistungen.

Diesem Argument folgten weder der Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 11. Mai 2017 noch der EuGH in seinem aktuellen Urteil. Nach Ansicht des Gerichtshofs fällt die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern unter die Verkehrsdienstleistungen, weshalb Uber und die von ihm vermittelten Fahrer die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Bedingungen für die Erbringung einer solchen Dienstleistung erfüllen müssen.

 
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