Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung

Am 17. April 2018 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag für Europäische Sicherungs- und Herausgabeanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren veröffentlicht. Die Herausgabeanordnung soll es Justizbehörden eines Mitgliedstaates ermöglichen, elektronische Beweismittel wie Emails oder Textnachrichten von Applikationen direkt von dem jeweiligen Service Provider oder dessen gesetzlichen Vertreter in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten. Diese werden mit der Verordnung verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen zu antworten oder im Falle eines Notfalls sogar innerhalb von sechs Stunden. Die Sicherungsanordnung gibt den Justizbehörden eines Mitgliedstaates zudem die Möglichkeit, den Service Provider oder dessen Vertreter in einem anderen Mitgliedstaat aufzufordern, bestimmte Daten zu speichern, um im Folgenden eine Herausgabeanordnung zu erlassen. Als Schutzmaßnahme steht eine Herausgabeanordnung unter dem Richtervorbehalt. Außerdem sollen die durch eine Herausgabeanordnung erhaltenen Daten und Inhalte weiterhin unter den Schutz der Privilegien und Immunitäten der jeweiligen betroffenen Personen fallen.

 
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