Europäisches Semester – Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland 2018

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 23. Mai 2018 einen Entwurf für Empfehlungen zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2018 veröffentlicht. Insbesondere die Regulierungen für unternehmensorientierte und freiberufliche Dienstleistungen sowie die Verwaltungsformalitäten für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland seien weiterhin sehr restriktiv. Wichtigste Beschränkungen seien die Anforderungen an die Rechtsform und Fremdkapitalbeschränkungen. Nach Ansicht der Kommission gibt es Anhaltspunkte, die auf einen geringen Wettbewerbsdruck in wichtigen Unternehmensdienstleistungen, wie der Rechts- und Steuerberatung sowie im Architektur- und Ingenieurwesen, hindeuten. So liege die Fluktuationsrate der Kunden in diesen Bereichen unter dem und die Bruttobetriebsrate über dem EU-Durchschnitt. Eine weniger restriktive Regelung könne nach Auffassung der Kommission zu einer Steigerung der Produktivität in nachgelagerten Branchen führen. Wie in den letzten Jahren regt die Kommission an, dass Deutschland vermehrt Anstrengungen unternimmt, um bei den Unternehmensdienstleistungen und den regulierten Berufen den Wettbewerb zu stärken.

Die Empfehlungen der Kommission werden nun von den EU-Ministern und den Staats- und Regierungschefs erörtert, bevor sie förmlich angenommen werden. Die Mitgliedstaaten sind anschließend gehalten, die Empfehlungen in ihrer nationalen Politik zu berücksichtigen.

 
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