Gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

Am 20. Juni 2018 hat der Rat der EU den mit der Europäischen Kommission und dem EP ausgehandelten Kompromisstext zum Verordnungsvorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen angenommen. Ziel ist es, aufgrund des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen europaweit schnell durchsetzen zu können. Der ausgehandelte Text sieht nur wenige und sehr streng regulierte Ausnahmen der gegenseitigen Anerkennung vor, wie beispielsweise Grundrechtsverstöße.  Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme gegen den Verordnungsvorschlag ausgesprochen, da er die bestehenden erheblichen Unterschiede zwischen den nationalen rechtlichen Regelungen der Vermögensabschöpfung marginalisiert und zu gravierenden Wertungswidersprüchen und Friktionen innerhalb der zur Anerkennung entsprechender Maßnahmen verpflichteten Mitgliedsstaaten führen wird. Außerdem erfordert die gewählte Rechtsform der Verordnung eine deutlich größere Präzision, namentlich im Bereich der Ablehnungsgründe. Hinzu kommt, dass die vorgesehenen Fristen für einen effektiven Rechtsschutz der (Dritt-)Betroffenen zu kurz sind und Verfahrensrechte der (Dritt-)Betroffenen Mindestregelungen bedürfen.

Der Verordnungsvorschlag muss nun noch vom EP formell angenommen und dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die neuen Regeln gelten 24 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung.

 
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