Gesellschaftsrechtspaket der Europäischen Kommission

Am 25. April 2018 hat die Europäische Kommission ein neues Paket zum Gesellschaftsrecht vorgelegt. Ziel ist es, neue Regeln für Unternehmen für grenzüberschreitende Sitzverlegungen, Zusammenschlüsse oder Spaltungen zu erstellen sowie Online-Unternehmensgründungen zu ermöglichen. Hierfür hat die Kommission zwei Richtlinienvorschläge vorgelegt.

Der Richtlinienvorschlag für grenzüberschreitende Sitzverlegungen, Zusammenschlüsse oder Spaltungen soll Unternehmen die Niederlassungsfreiheit erleichtern. Diese Richtlinie basiert auf einem Urteil des EuGH vom 25. Oktober 2017 (Rs. C-106/16), in der der EuGH entschieden hat, dass die Niederlassungsfreiheit für die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat gilt, durch die diese unter Einhaltung der dort geltenden Bestimmungen ohne Verlegungen ihres tatsächlichen Sitzes in eine dem Recht dieses anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umgewandelt werden soll. Nationale Regelungen, die vorsehen, dass die Umwandlung von der Auflösung der ersten Gesellschaft abhängig gemacht wird, widersprechen dabei der Niederlassungsfreiheit. Die Richtlinie sieht vor, dass Sitzverlegungen, Zusammenschlüsse und Spaltungen im Sinne dieses Urteils vereinfacht werden und zudem Arbeitnehmer, Gläubiger und Aktionäre einen größeren Schutz erfahren.

Der zweite Richtlinienvorschlag bezüglich Online-Unternehmensgründung soll die Unternehmensgründung effizienter und kostengünstiger machen. Die Unternehmensregistrierung, die Errichtung einer neuen Zweigniederlassung sowie die Einreichung der notwendigen Dokumente für das Unternehmensregister sollen online bei einer einzigen Anlaufstelle möglich sein. Ebenso sollen Informationen über Unternehmen in diesem Unternehmensregister kostenlos einsehbar sein.

Des Weiteren sollen Behörden, um Betrug oder Missbräuche zu verhindern, in Zukunft Informationen über Personen, die von Geschäftsführungs- oder Vorstandsfunktionen ausgeschlossen sind, abrufen können. Ebenso sind Behörden dazu berechtigt, zu verlangen, dass bestimmte Einrichtungen, wie beispielsweise Notare, an dem Verfahren beteiligt werden.

 
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