Irisches Gericht verweigert Auslieferung eines EuHB-Häftlings an Polen

Am 12. März 2018 hat der irische High Court entschieden, die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen aufgrund eines in Polen ausgestellten Europäischen Haftbefehls (EuHB) nicht auszuführen, da es aufgrund der politischen Lage in Polen derzeit nicht gewährleistet sei, dass der auszuliefernden Person ein faires Verfahren in Polen geboten wird. Die zuständige Richterin hat daher entschieden, die Sache dem EuGH als Vorlagefrage vorzulegen. Sie möchte vom EuGH wissen, 1.) ob der sogenannte „Aranyosi und Caldararu - Test“ anzuwenden ist, um über eine Auslieferung zu entscheiden, wenn der High Court zu dem Ergebnis kommt, dass Polen gegen die gemeinsamen rechtsstaatlichen Werte des Artikels 2 EUV verstößt und 2.) ob der High Court weitere Informationen bezüglich des zu erwartenden Verfahrens einholen darf, wenn der anzuwendende Test sich damit beschäftigt, ob die betreffende Person bei einer Auslieferung dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wird, dass ihr ein faires Verfahren vorenthalten wird.

Der Aranyosi and Caldararu - Test, der 2016 vom EuGH im gleichnamigen Urteil eingeführt wurde, ist ein zweistufiger Test, den ein einen EuHB ausführender Staat durchführen muss, wenn er Beweise dafür hat, dass die Inhaftierten im Ausstellungsstaat unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt werden.

 
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