Maßnahmenpaket zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung

Die Europäische Kommission hat am 18. Oktober 2017 ihren 11. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion sowie eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der EU-Bürger vor terroristischen Bedrohungen veröffentlicht. Diese Maßnahmen zielen zum einen auf den Schutz des öffentlichen Raums vor terroristischen Anschlägen und die Steigerung der Abwehrbereitschaft, Widerstandsfähigkeit und Koordinierung auf EU-Ebene gegen Angriffe mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen ab. Zum anderen sollen Terroristen daran gehindert werden, an die für Anschläge erforderlichen Mittel zu gelangen. So sieht die Kommission vor, mögliche EU-Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung des Zugangs zu Finanztransaktionsdaten in anderen Mitgliedstaaten zu prüfen. Daneben schlägt sie die Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden durch technische Hilfsmaßnahmen, ein neues Instrumentarium an Ermittlungstechniken, Schulungen und die Einrichtung eines Netzes von Fachwissenszentren vor. Daneben sollen auch das außenpolitische Handeln der EU sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Terrorismusbekämpfung gestärkt werden. Hierfür empfiehlt die Kommission dem Rat, die Aufnahme der Verhandlungen sowohl zur Überarbeitung des Abkommens über Fluggastdatensätze mit Kanada als auch zum Abschluss von Abkommen mit Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei über die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und diesen Ländern zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität zu genehmigen.

Die vorgestellten Maßnahmen sollen in den kommenden 16 Monaten umgesetzt werden.

 
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