Mehr Schutz für Hinweisgeber

Am 23. April 2018 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Hinweisgebern bestehend aus einer Mitteilung und einem Richtlinienvorschlag veröffentlicht. Der Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die über Verstöße gegen bestimmte Regelungen des Unionsrechts berichten, soll für einen besseren Schutz für Hinweisgeber sorgen. Das Maßnahmenpaket ist eine Antwort auf die im Oktober 2017 vorgelegte Resolution des EP, in der dieses die Kommission dazu aufforderte, einen besseren Schutz für Hinweisgeber europaweit zu etablieren.

Der Richtlinienvorschlag sieht ein dreistufiges Verfahren für die Hinweisgebung vor, wonach sich zunächst der Hinweisgeber an eine interne Stelle wenden muss. Sollte eine solche interne Stelle nicht zur Verfügung stehen, soll sich der Hinweisgeber an eine hierfür einzurichtende öffentliche Stelle wenden können. Als ultima ratio soll der Hinweisgeber sich an die Öffentlichkeit wenden dürfen. Ebenso sieht der Verordnungsvorschlag arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen vor, nach denen dem Hinweisgeber weder mit Gehaltskürzungen, noch Kündigung, noch Beurlaubungen gedroht werden kann.

 
Copyright 2018 - Bundesrechtsanwaltskammer