Offenlegungspflichten für Intermediäre – politische Einigung zum Richtlinienvorschlag

Der Rat der EU (Wirtschaft und Finanzen) hat am 13. März 2018 eine politische Einigung hinsichtlich des Richtlinienvorschlags zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU mit Maßnahmen zur Eindämmung grenzüberschreitender Steuervermeidungspraktiken gefunden. Demnach sollen Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter und Rechtsanwälte, die grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle entwerfen und/oder anbieten, verpflichtet werden, Modelle zu melden, die als potenziell aggressiv gelten. Der vereinbarte Text enthält eine Ausnahme von der Meldepflicht für Angehörige der Rechtsberufe, wenn diese gegen das Berufsgeheimnis verstößt. Der Rechtsanwalt muss in diesem Fall den Steuerpflichtigen über die dann auf ihn fallende Meldepflicht unterrichten. Trotz gegenteiliger Forderungen der BRAK sind Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass die Unterrichtung des Steuerpflichtigen nicht erfolgt.

Bei dem Gesetzgebungsverfahren handelt es sich um ein Konsultationsverfahren, bei dem das EP lediglich angehört wurde. Der Rat wird den vereinbarten Text in den nächsten Monaten annehmen. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Meldepflichten sollen ab 1. Juli 2020 anwendbar sein.

 
Copyright 2018 - Bundesrechtsanwaltskammer