Offenlegungspflichten für Intermediäre – Rat verabschiedet den Richtlinienvorschlag

Der Rat der EU (ECOFIN) hat am 25. Mai 2018 den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU mit Maßnahmen zur Eindämmung grenzüberschreitender Steuervermeidungspraktiken angenommen. Eine politische Einigung hatten der Rat und das EP bereits im März 2018 gefunden. Zukünftig sollen Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter und Rechtsanwälte, die grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle entwerfen und/oder anbieten, verpflichtet werden, Modelle zu melden, die als potenziell aggressiv gelten. Der angenommene Text enthält eine Ausnahme von der Meldepflicht für Angehörige der Rechtsberufe, wenn sie durch eine Meldung gegen das Berufsgeheimnis verstoßen würden. Der Rechtsanwalt muss in diesem Fall den Steuerpflichtigen über die dann auf ihn fallende Meldepflicht unterrichten. Sanktionen sind für den Fall vorgesehen, dass die Unterrichtung des Steuerpflichtigen nicht erfolgt.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Meldepflichten sollen ab 1. Juli 2020 anwendbar sein.

 

 
Copyright 2018 - Bundesrechtsanwaltskammer