Paket zur Stärkung der Verbraucherrechte – Einführung von Sammelklagen

Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 ein Paket zur Stärkung der Rechte der Verbraucher veröffentlicht. Insbesondere in Anbetracht jüngster Fälle wie dem Dieselskandal sollen die Rahmenbedingungen für die Verbraucherrechte sowie deren Durchsetzung gestärkt werden.

Der erste Teil des Pakets zielt darauf ab, dass Verbraucher die ihnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Hierfür schlägt die Kommission die Überarbeitung der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen vor. „Qualifizierte Einrichtungen“, die keinen Erwerbszweck verfolgen und strengen Zulassungskriterien unterliegen, sollen ermächtigt werden, Sammelklagen im Namen von Verbrauchern zu erheben, die durch illegale Geschäftspraktiken einen Schaden erlitten haben. Hierzu sollen nicht Anwälte zählen, sondern nur bestimmte Institutionen wie Verbraucherverbände. Außerdem ist vorgesehen, dass für Unterlassungsansprüche und einfache Schadensfälle kein Mandat des Verbrauchers erforderlich sein soll.

In einem zweiten Teil sieht das Paket Regelungen zur Stärkung der Sanktionsbefugnisse für die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten vor. So sollen Höchststrafen für Verstöße gegen das Verbraucherrecht von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes des schadensverursachenden Unternehmens eingeführt werden. Darüber hinaus soll der Verbraucherschutz auf den Online-Bereich ausgeweitet und klargestellt werden, dass der Vertrieb identischer Produkte von unterschiedlicher Qualität, der Verbraucher in die Irre führt, verboten ist.

 
Copyright 2018 - Bundesrechtsanwaltskammer