PANA-Empfehlungen im EP angenommen

Am 13. Dezember 2017 hat das EP die Empfehlungen des PANA-Ausschusses zur Untersuchung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angenommen. Erfreulicherweise hat das Plenum des EP die Institution der Selbstverwaltung bestätigt. Die ursprünglich vorgesehene Forderung einer Abschaffung der Selbstverwaltung für nach der Geldwäscherichtlinie verpflichtete Einrichtungen wurde von der Mehrheit des EP abgelehnt. Dennoch fordert das EP eine bessere Aufsicht der selbstverwalteten Berufe sowie eine Prüfung durch die Kommission für entsprechende Gesetzesinitiativen in diesem Bereich. Die Selbstverwaltung der Anwaltschaft garantiert deren Unabhängigkeit und damit das Grundrecht eines jeden Bürgers auf unabhängigen und qualifizierten Rechtsrat sowie die Vertraulichkeit der Anwalt-Mandanten-Kommunikation. Trotzdem bedeutet Selbstverwaltung nicht, dass keinerlei Kontrolle stattfindet, da zumindest in Deutschland alle Rechtsanwaltskammern der Rechtsaufsicht der Justizministerien unterliegen und gleichzeitig eine Kontrolle durch die Anwaltsgerichtsbarkeit und den BGH gegeben ist. Die Selbstverwaltung der Anwaltschaft bringt zudem eine mögliche Doppelbestrafung von Rechtsanwälten, die gegen gesetzlich festgelegte Regeln verstoßen, da Rechtsanwälte dadurch nicht nur der normalen Gerichtsbarkeit, sondern auch der Disziplinargerichtsbarkeit unterliegen. 

 

Die BRAK ist beruhigt und erfreut, dass das EP an dieser rechtsstaatlich wichtigen Institution weiterhin festhält.

 
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