Richtlinienvorschlag über Hinweisgeberschutz - Stellungnahme der BRAK und Berichtsentwurf des EP

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden das Anliegen der Europäischen Kommission, Hinweisgeber vor Repressalien oder sonstigen beschwerenden Maßnahmen ausreichend zu schützen. Hinweisgeber stellen eine besonders wichtige Informationsquelle bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen durch private oder öffentliche juristische Personen dar. Die BRAK hält aber ein Einschreiten des europäischen Gesetzgebers für nicht zwingend erforderlich und erachtet darüber hinaus den Richtlinienentwurf in einigen Punkten als kritisch. So sieht die BRAK es als kritisch an, dass auch der gutgläubige oder fahrlässig irrende Hinweisgeber einen vollen Schutz genießen soll. Des Weiteren kritisiert die BRAK, dass der persönliche Anwendungsbereich des Vorschlages berufsbedingte oder gesetzliche Verschwiegenheitspflichten außer Acht lässt. Zwar wird in einem Erwägungsgrund des Vorschlages vorgeschlagen, dass der Schutz gesetzlicher und sonstiger beruflicher Vorrechte, wozu auch das Mandatsgeheimnis gehört, nach nationalem Recht unberührt gelassen werden soll, jedoch genießen Erwägungsgründe nicht den gleichen rechtlichen Stellenwert wie die Artikel. Damit der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Informationen nicht durch einen entsprechenden Hinweis offengelegt werden, schlägt die BRAK vor, die Vertraulichkeit im Rahmen einer berufsbedingten oder gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht in dem Richtlinienentwurf hervorzuheben.

Im EP wurde kurz vor der Sommerpause der Berichtsentwurf der französischen Berichterstatterin Virginie Rozière zu diesem Richtlinienvorschlag im Rechtsausschuss (JURI) vorgestellt. Dieser sieht einen noch umfangreicheren Schutz von Hinweisgebern vor als der Richtlinienvorschlag, ohne dabei angemessene Schranken zum Schutz vor ungerechtfertigten Anzeigen und Bloßstellungen Dritter zu setzen. Insbesondere schafft der Berichtsentwurf das vom Richtlinienentwurf vorgesehene dreistufige Meldeverfahren ab, wonach der Hinweisgeber sich zunächst an interne und, wenn dies nicht möglich ist, an eine hierfür einzurichtende staatliche Stelle wenden muss, bevor er sich an die Öffentlichkeit wenden darf. Die BRAK hat sich vehement gegen die im Berichtsentwurf vorgesehenen grundrechtswidrigen Änderungsanträge ausgesprochen.

 
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