Richtlinienvorschlag zur Modernisierung des Verbraucherrechts – Berichtsentwurf des IMCO

Der im EP für den Richtlinienvorschlag bezüglich einer besseren Durchsetzung und der Modernisierung des Verbraucherrechts federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat Ende Juli einen Berichtsentwurf mit Änderungsvorschlägen zum Richtlinienvorschlag veröffentlicht. Zuständig ist der britische MdEP Daniel Dalton (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer), der den Richtlinienvorschlag begrüßt, aber die Änderungen des in der Richtlinie 2011/83/EG geregelten Widerrufsrechts kritisiert. Nach geltendem Recht sieht Art. 13 der Richtlinie bisher vor, dass Unternehmer im Widerrufsfall die Rückzahlung verweigern können, bis sie die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er sie zurückgeschickt hat. Nun soll die Verpflichtung der Unternehmer, eine Rückzahlung an den Verbraucher zu leisten, allein auf der Grundlage des Nachweises, dass die Waren an den Unternehmer zurückgeschickt wurden, gestrichen werden, da sie ansonsten gezwungen sind, eine Rückzahlung zu leisten, bevor sie die Waren erhalten und Gelegenheit hatten, diese in Augenschein zu nehmen. Diesen Änderungsvorschlag lehnt der Berichterstatter ab. Darüber hinaus schlägt er eine Klarstellung hinsichtlich der Verwendung der Einnahmen aus Geldbußen durch Verstöße gegen die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG und der Richtlinie 2011/83/EG vor. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass die aus den Geldbußen erhaltenen Einnahmen durch den Mitgliedstaat für Verbraucherschutzzwecke eingesetzt werden.

 
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