Stellungnahme der BRAK und Berichtsentwürfe des ECON zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme zu den Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft das Ziel, die durch ein digitales Angebot erzielten Gewinne auch im Staat der Nutzer zu besteuern. Sie spricht sich dafür aus, dass eine Steuerpflicht für diese Gewinne im nationalen Recht eingeführt wird, da die Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs für die Mitgliedstaaten, bei denen das nationale Recht nicht auf dem Betriebsstättenbegriff aufbaut, ins Leere gehen würde. Ferner regt sie an, die Digitalsteuer als zusätzliche Steuer dauerhaft beizubehalten und die Einrichtung von Erfassungssystemen für die Digitalsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten zu harmonisieren, da die Digitalsteuer, wie sie im Richtlinienvorschlag vorgesehen ist, nur so für die nationale Steuerrechtsordnung beherrschbar ist.

Zu den beiden Richtlinienvorschlägen des Pakets zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EP (ECON) nun Berichtsentwürfe veröffentlicht. Der für den Richtlinienvorschlag zur Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz zuständige Berichterstatter MdEP Dariusz Rosati (EVP, PL) schlägt u.a. vor, klarzustellen, dass der Begriff der signifikanten digitalen Präsenz fest in die Richtlinie des Rates über eine gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage integriert wird. Außerdem sollte seines Erachtens ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Einordnung der Dienstleistung eines Unternehmens als digitale Dienstleistung im Sinne der Richtlinie eingeführt werden. Den Richtlinienvorschlag zur Digitalsteuer auf Erträge aus bestimmten digitalen Dienstleistungen begrüßt der zuständige Berichterstatter Paul Tang (S&D, NL). Er schlägt u.a. vor, dass der vorgesehene Digitalsteuersatz nicht 3%, sondern 5% betragen und dass der Anwendungsbereich der Richtlinie auch das zur Verfügung stellen von Inhalten wie Videos, Audios und Texten über eine digitale Schnittstelle erfassen sollte.

 
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