Stellungnahme der BRAK zu Verbandsklagen zum Schutz von Kollektivinteressen der Verbraucher

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutz von kollektiven Interessen der Verbraucher das Ziel der Europäischen Kommission, weitere Schritte zur effektiven und effizienten Durchsetzung von EU-Verbraucherschutzvorschriften zu unternehmen, die über die Richtlinie zu Unterlassungsklagen (2009/22/EG) hinausgehen. Sie regt an, vorzusehen, dass sich Rechtsanwälte selbst zu einer qualifizierten Einrichtung zusammenschließen bzw. dass sie direkt im Namen einer Gruppe betroffener Verbraucher eine Verbandsklage anstrengen können. Bedenklich ist nach Ansicht der BRAK das System der automatischen Zuständigkeit der Verbandsklagen ohne Mandat der Verbraucher (Opt-out Modell) insbesondere in Fällen, bei denen es nicht um die Feststellung von Rechtsverstößen und nicht nur um Bagatellschäden geht. Sie sieht Verbesserungsbedarf hinsichtlich der geplanten Regelungen zur Genehmigung von Vergleichen, zur Hemmung der Verjährungsfrist, zur Durchführung grenzüberschreitender Verfahren und zur einseitigen Rechtskraftwirkung von Entscheidungen. Schließlich regt die BRAK an, dass sich die in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Abhilfemaßnahmen auf die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder auf die Klärung von Rechtsfragen (Feststellungsziele) beschränken.

 
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