Stellungnahme der BRAK zur öffentlichen Konsultation über den Zugang zum Sozialschutz

In ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu einer möglichen Maßnahme der EU zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz spricht sich die BRAK für einen obligatorischen (Mindest-)Sozialschutz auf EU-Ebene für Erwerbstätige in atypischen Beschäftigungsformen aus. Damit könnte einem System entgegengewirkt werden, in dem Arbeitnehmer zum Zwecke der Kosteneinsparung in atypische Beschäftigungsformen wechseln. Für Selbständige hält die BRAK einen obligatorischen Sozialschutz nicht für notwendig. Hingegen sollte ein gestaffeltes Schutzniveau festgelegt werden, das entsprechend der spezifischen Bedürfnisse der Selbständigen geregelt wird. Selbständige sollten ferner selbst entscheiden können, ob sie in eine gesetzliche oder private Versicherung einzahlen, solange sie einer Versicherung angehören.

 
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