Stellungnahme der BRAK zur Überarbeitung der Zustellungs- und der Beweisaufnahmeverordnung

In ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Zustellungsverordnung (EG) 1393/2007 und der Beweisaufnahmeverordnung (EG) 1206/2001 befürwortet die BRAK die Einführung der elektronischen Übermittlung im Rahmen der grenzüberschreitenden Zustellung von Schriftstücken und der Beweisaufnahme, da dies die Effizienz dieser Vorgänge für die betroffenen Bürger und Unternehmen steigern wird. Jedoch bedarf ein solches System einer funktionsfähigen und kompatiblen IT-Infrastruktur, so dass in jedem Fall darauf geachtet werden sollte, dass bei den Schnittstellen sichergestellt wird, dass die bereits existierenden oder im Aufbau begriffenen mitgliedstaatlichen IT-Systeme berücksichtigt werden. Aufgrund der technischen Komplexität der Schaffung von Schnittstellen sollten ferner ausreichend lange Umsetzungsfristen vorgesehen werden.

Hinsichtlich der Einführung von Videokonferenzen ist aus Sicht der BRAK ausreichend, den Mitgliedsstaaten aufzuerlegen, beispielsweise ab einer bestimmten Einwohnerzahl in einem Gerichtsbezirk eine Videokonferenzmöglichkeit zu schaffen. Da vielfach bei den zuständigen Gerichten in den Mitgliedstaaten noch keine Infrastruktur vorhanden ist, um Videokonferenzen durchzuführen, sind die hierfür erforderlichen Investitionen und der erforderliche Zeitaufwand teilweise erheblich.

 
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