Verordnungsvorschläge zur Modernisierung und Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

Die Europäische Kommission hat am 31. Mai 2018 Vorschläge zur Überarbeitung der Verordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung von Schriftstücken und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Beweisaufnahme veröffentlicht. Ziel ist es, den Zugang zur Ziviljustiz für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen kostengünstiger, effizienter und einfacher zu gestalten. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gerichte Schriftstücke auf elektronischem Weg austauschen und zur Vernehmung von Zeugen, die sich in einem anderen Land befinden, verstärkt Videokonferenzen einsetzen sollen. Die elektronische Zustellung von Schriftstücken soll über ein dezentralisiertes IT-System erfolgen, welches die nationalen IT-Systeme miteinander verbindet. Zudem soll es den Behörden möglich sein, über diese elektronische Zustellung Schriftstücke direkt an Bürger in anderen Mitgliedstaaten zuzustellen. Schließlich soll auch ein einheitlicher europäischer Rückschein für postalisch an Privatpersonen oder Unternehmen übermittelte Schriftstücke eingeführt werden.

 
Copyright 2018 - Bundesrechtsanwaltskammer